Steinmeier: Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei
«Manche aus der alten PDS im Osten sind in ihren Positionen wahrscheinlich näher bei der SPD als die Linkspartei-Fundis im Westen der Republik», sagte er der Wochenzeitung «Die Zeit». Eine Diskussion über ein Zusammengehen beider Parteien stelle sich aber auf absehbare Zeit nicht. Allein die bisherigen Positionen der Linken in der Außen- und Europapolitik seien «keine Grundlage, auf der man über solche historischen Fragen wie eine Wiederzusammenführung diskutieren könnte».
Vor dem FDP-Parteitag am Sonntag verstärkte die SPD-Spitze ihr Werben für eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl. «In Sachen Bildungs-, Außen- und Innenpolitik, Menschenrechte und Datenschutz, kleine und mittlere Unternehmen könnten wir mit der FDP einiges bewegen», sagte Parteichef Franz Müntefering der «Augsburger Allgemeinen».
Auch Steinmeier wünscht sich die Ampel, selbst wenn FDP-Chef Guido Westerwelle unverändert ein Bündnis mit der Union bevorzuge. «Soll er doch», sagte der Außenminister der «Frankfurter Rundschau». Westerwelle übersehe dabei, dass es am 27. September keine Mehrheit für Schwarz-Gelb geben werde.
Wie Finanzminister Peer Steinbrück hält auch der scheidende SPD-Fraktionschef Peter Struck eine Neuauflage der großen Koalition unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. Solche Bündnisse sollten zwar immer die Ausnahme bleiben, sagte er der Zeitung «Die Welt». Eine Fortsetzung nach dem 27. September sei aber «nicht ausgeschlossen». Demgegenüber betonte Müntefering: «Wir wollen sie nicht, weil sie aus demokratie-hygienischen Gründen auf Dauer nicht gut ist.»
Trotz internen Unmuts über den Finanzminister war die SPD-Führung bemüht, die von ihm angestoßene Debatte über eine Fortsetzung der großen Koalition schnell zu beenden. Auch die Kritik der Parteilinken an Steinbrück hielt sich mit Rücksicht auf den Wahltermin in Grenzen. «Interviews, die werbenden Charakter für die große Koalition haben, sind völlig überflüssig», sagte der schleswig-holsteinische SPD- Vorsitzende Ralf Stegner der «Rheinischen Post».
Der Finanzminister hatte erklärt, für ihn wäre ein neues Bündnis von Union und SPD «kein Unglück». Die Risiken für die SPD in der Opposition seien viel größer. Nach Irritationen in den eigenen Reihen hatte Steinbrück seine Aussagen relativiert und versichert: «Wir suchen nicht die große Koalition, schließen sie aber nicht aus.»
