Steinmeier fordert von Ankara: «Geben Sie Deniz Yücel frei!»
Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Antrittsrede eindringlich vor den Gefahren für die Demokratie gewarnt und zur mutigen Verteidigung der Freiheit aufgerufen. «Eine neue Faszination des Autoritären ist tief nach Europa eingedrungen», sagte Steinmeier vor Bundestag und Bundesrat.
Die deutsche Geschichte zeige, dass «Demokratie weder selbstverständlich noch mit Ewigkeitsgarantie ausgestattet» sei. Vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan forderte Steinmeier die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel und ein Ende seiner Nazi-Vergleiche.
In seiner engagierten Rede rief Steinmeier die Deutschen dazu auf, populistischen Strömungen offen entgegenzutreten. ««Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden - wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten.» Die Stärke der Demokratie liege in der Fähigkeit zu Selbstkritik und Selbstverbesserung, sagte Steinmeier. «Demokratie braucht Mut auf beiden Seiten - auf der Seite der Regierten ebenso wie auf der Seite der Regierenden.»
Über Fehlentwicklungen und Probleme müsse offen geredet werden. Als Beispiele nannte Steinmeier die Integration von Flüchtlingen, aber auch ethische Standards in der Wirtschaft. Kritik an hohen Abfindungen und Bonuszahlungen sollten nicht als Neiddebatte abgetan werden. Er werde kein neutraler Bundespräsident sein, sagte Steinmeier, sondern «parteiisch für die Sache der Demokratie». Auch für Europa werde er Partei ergreifen. «Aufgeklärter Patriotismus und Einstehen für Europa, das geht Hand in Hand.»
An Erdogan richtete Steinmeier gleich zu Beginn seiner Rede einen Appell: «Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche! Zerschneiden Sie nicht das Band zu denen, die Partnerschaft mit der Türkei wollen! Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten! Und geben Sie Deniz Yücel frei!», sagte der frühere Außenminister. «Welt»-Korrespondent Yücel sitzt seit Wochen in Untersuchungshaft. Erdogan hatte ihn als «Agenten und Terroristen» bezeichnet. Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker sprach Erdogan von Nazi-Methoden Deutschlands.
Steinmeier war am 12. Februar zum zwölften Bundespräsidenten gewählt worden. Unmittelbar vor seiner Antrittsrede wurde er in der Feierstunde von Bundestag und Bundesrat vereidigt. Er sprach die Eidesformel mit dem religiösen Zusatz «So wahr mir Gott helfe».
Altbundespräsident Gauck erneuerte in seiner Abschiedsrede seinen Appell, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Er rief zur entschiedenen Auseinandersetzung mit den Gegnern der Demokratie auf und sagte: «Freiheit ist notfalls auch dadurch zu verteidigen, dass sie für die Feinde der Freiheit begrenzt wird.» Die Abgeordneten dankten Gauck mit lang anhaltendem Beifall.
Bundestagspräsident Norbert Lammert wünschte dem neuen Präsidenten «in den kommenden Jahren bei den unvermeidlichen Auseinandersetzungen ebenso kraftvoll wie ausgleichend zu wirken». Ebenso wie Lammert dankte auch Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) Gauck für seine «herausragenden Verdienste». «Im besten Sinne haben Sie gezeigt, was die Kraft des klugen Wortes vermag», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.
Nach der Vereidigung wurde Steinmeier im Park von Schloss Bellevue von der Bundeswehr mit militärischen Ehren begrüßt. Am selben Ort war Gauck am Freitagabend mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet worden. Steinmeiers Mutter Ursula und seine Frau Elke Büdenbender waren dabei, als der neue Bundespräsident zusammen mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Generalinspekteur Volker Wieker die Ehrenformation der Streitkräfte abschritt.
