Die SPD zieht mit Peer Steinbrück in den Wahlkampf
Berlin (dpa) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück soll die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen. Das teilte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Freitag offiziell in Berlin mit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse abgelöst werden, sagte Gabriel. Ziel sei Rot-Grün.
Die Bändigung der Finanzmärkte und ein neues soziales Gleichgewicht für Deutschland würden die zentralen Wahlkampfthemen für die Bundestagswahl 2013.
«Und für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kanzler, den Deutschland finden kann. Und deshalb ist er der beste Kanzlerkandidat der SPD», sagte der SPD-Parteichef. Nach seinen Worten soll der 65-Jährige am Montag in einer Sondersitzung des Parteivorstands nominiert werden. Am 9. Dezember soll die offizielle Kür Steinbrücks in Hannover erfolgen. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt.
Gabriel und Steinbrück warben gemeinsam für die Ablösung der Bundesregierung durch eine rot-grüne Koalition. Als konkrete Ziele nannte der SPD-Chef die Bändigung der Märkte und ein «neues soziales Gleichgewicht» in Deutschland. «Für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kandidat.» Steinbrück betonte: «Ich nehme diese Herausforderung an.»
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, der 2009 gegen Bundeskanzlerin Merkel verloren hatte, erklärte hingegen seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur. Er sicherte aber Steinbrück seine volle Unterstützung zu. Er werde sich im Wahlkampf «so engagieren, als wär's mein eigener».
Gabriel hatte nach eigener Darstellung schon im Frühjahr 2011 beschlossen, dass er nicht als Kanzlerkandidat antreten will. Vor vier Wochen habe er dann von Steinmeiers Verzicht erfahren. Nachdem Steinmeiers Rückzug am Freitag öffentlich bekannt wurde, hatte Gabriel kurzerhand einen Termin in München abgesagt und war nach Berlin gereist.
Eigentlich war die Nominierung frühestens für Ende des Jahres geplant. In den vergangenen Tagen hatte jedoch vor allem in den SPD-Landesverbänden der Druck spürbar zugenommen, die Entscheidung vorzuziehen. Wenn die K-Frage noch wochenlang im Fokus stehe, könne die Partei nicht mit ihren Inhalten durchdringen, hieß es.
Im SPD-Vorstand soll es am Montag aber nicht nur um Steinbrück gehen. Gabriel will dort auch einen Vorschlag unterbreiten, wie die umstrittene Absenkung des Rentenniveaus verhindert werden kann. Parteilinke, Gewerkschaften und Sozialverbände machen seit langem Front gegen die noch zu rot-grünen Regierungszeiten beschlossene Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 50 Prozent auf bis zu 43 Prozent der durchschnittlichen Netto-Bezüge. Steinbrück sagte: «Es bahnt sich eine Lösung an, mit der jeder wird leben können.»
Der 65-Jährige ist seit 1969 Mitglied der SPD und gilt als Mann der klaren Worte - auch gegenüber der eigenen Partei. Von 2002 bis 2005 war er in einer rot-grünen Koalition Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister. Seitdem ist Steinbrück nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter.
