Steinbrück: Rettungsschirm reicht nicht
Berlin (dpa) - Die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms auf einen Garantierahmen von 780 Milliarden Euro reicht nach Meinung von Peer Steinbrück nicht aus. Es würden nur notwendige Reformen auf den Weg gebracht, hinreichend seien sie nicht, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Vorher hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder die Diskussion über den erweiterten Rettungsschirm eröffnet. Er betonte, dass der Bundestag künftig bei Entscheidungen über Nothilfen eine so starke Stellung wie nie zuvor habe. Eine Mehrheit gilt als sicher, weil auch SPD und Grüne Zustimmung angekündigt haben.