Steinbrück befürwortet milliardenschweres Finanzpaket zur Stärkung von Bundeswehr und Infrastruktur
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat seine volle Unterstützung für das milliardenschwere Finanzpaket zur Verbesserung der Bundeswehr und der Infrastruktur angekündigt. Steinbrück, ein erfahrener SPD-Politiker, äußerte sich positiv und betonte die Notwendigkeit zusätzlicher Finanzmittel zur Stärkung der Verteidigung, zur Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen und zur Unterstützung des Klimapakets.
In seinen Äußerungen gegenüber der 'Rheinischen Post' hob er die solide Bonität Deutschlands hervor und verglich die Verschuldungsquote von etwas über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung positiv mit der deutlich höheren Quote der USA. Interessanterweise wird das 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket über einen Zeitraum von zwölf Jahren verteilt, was den allmählichen und nachhaltigen Einsatz der Mittel unterstreicht.
Dieser Schritt erfordert jedoch eine Anpassung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Der Bundestag hat dieser Änderung bereits zugestimmt, nun liegt es am Bundesrat, ebenfalls grünes Licht zu geben. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, sieht darin ein wichtiges Signal an die internationale Gemeinschaft, dass Deutschland seine Handlungsfähigkeit zurückerlangt.
Bei Verteidigung und Infrastruktur gebe es erheblichen Nachholbedarf, und um diese Lücken zu schließen, ruft er die Länder zur Zustimmung auf. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund die Schaffung eines Sondervermögens begrüßt, übt er Kritik an der Ungleichverteilung der Mittel.
In ihrem Newsletter 'Klartext' bemängelt der DGB, dass das Sondervermögen im Vergleich zu den Militärausgaben begrenzt sei. Der DGB plädiert für eine umfassende Reform der Schuldenbremse, um langfristige Investitionen von diesen Beschränkungen auszunehmen.
