Steigende Spannungen: Deutschlands Rüstungsexporte an Israel im Fokus der internationalen Kritik
Die seit fast 20 Monaten andauernden Rüstungsexporte Deutschlands an Israel im Volumen von fast einer halben Milliarde Euro stehen nach wie vor im Rampenlicht der internationalen Diskussionen. Wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, genehmigte die Bundesregierung zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 13. Mai 2025 Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung im Umfang von 485,1 Millionen Euro an den Nahost-Staat. Diese Information entstammt einer Anfrage der Linksfraktion und gelangte über die Deutsche Presse-Agentur an die Öffentlichkeit.
Unklar bleibt, ob die neue Regierungskoalition der Union und SPD, die seit dem 6. Mai im Amt ist, weitere Exporte gebilligt hat. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" äußerte sich Bundesaußenminister Johann Wadephul skeptisch über zukünftige Genehmigungen. Vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Gazastreifen betonte der CDU-Politiker die Notwendigkeit, die Kompatibilität mit dem humanitären Völkerrecht genau zu prüfen, bevor weitere Waffenlieferungen gestattet werden.
Unterdessen sorgt eine Klage Nicaraguas beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ebenfalls für Aufsehen. Das lateinamerikanische Land bezichtigt Deutschland der Beihilfe zu Völkermord durch seine Rüstungstransfers nach Israel. Zwar wurde ein Eilantrag, die Exportlieferungen umgehend zu stoppen, im April 2024 abgelehnt, die Richter lehnten jedoch ebenso eine vollständige Zurückweisung der Klage ab.
Inmitten dieser Entwicklungen forderte der Linkspartei-Abgeordnete Ulrich Thoden einstimmig das sofortige Ende aller Waffenlieferungen an Israel und warnte vor möglichen Verwicklungen in Völkerrechtsverbrechen, sollte dem nicht nachgekommen werden.
