Start Dietlind Biesterfeld: Interview über die Arbeit der Fluglärmkommission

Schönefeld - Brandenburg, 17.04.2025 (lifePR) - Frau Biesterfeld, wie würden Sie Ihre Arbeit jemandem erklären, der wenig über die politischen Entscheidungswege und Gremienarbeit weiß, aber hohe Erwartungen hat – etwa, dass keine Flugzeuge über seinem Haus fliegen?

Unsere Arbeit ist gesetzlich geregelt. Im Luftverkehrsgesetz, genauer gesagt in §32b, ist festgelegt, dass an Verkehrsflughäfen eine Fluglärmkommission eingerichtet wird. Diese Kommission hat die Aufgabe, die Genehmigungsbehörde des Flughafens, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) und die Deutsche Flugsicherung (DFS) zu beraten.
Wir setzen uns mit Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm und Luftverunreinigungen durch Flugzeuge auseinander. Die genannten Institutionen müssen uns über geplante Änderungen informieren – etwa, wenn Flugverfahren angepasst oder neue Routen eingeführt werden. Wir haben dann das Recht, Stellung zu nehmen und eigene Vorschläge einzubringen.

Wie groß ist Ihr tatsächlicher Einfluss?

Unsere Position ist beratend. Wir können keine Vorschriften erlassen, aber die zuständigen Behörden müssen sich mit unseren Vorschlägen ernsthaft auseinandersetzen. Falls unsere Empfehlungen nicht umgesetzt werden, müssen wir eine Begründung erhalten. In der Praxis führt dieser Austausch oft zu Verbesserungen für die Anwohnerinnen und Anwohner.

Kann man die Fluglärmkommission als „Anwältin der Bürgerinnen und Bürger“ bezeichnen?

Im Bereich Fluglärm und Luftverunreinigung auf jeden Fall. Wir sind mehr als nur ein Sprachrohr – wir lassen uns umfassend informieren, analysieren die Sachlage und vertreten dann eine fundierte Position.

Können Sie Beispiele nennen, bei denen die Kommission spürbare Veränderungen am BER bewirken konnte?

Ja, einige. Ein Beispiel ist die Einführung der ereignisbezogenen Lärmentgelte in der Entgeltordnung des Flughafens BER. Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (BER) muss ihre Entgeltordnung durch das Ministerium genehmigen lassen. Das Ministerium hatte uns beteiligt und uns die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. In dieser Stellungnahme haben wir darauf hingewiesen, dass die vorgesehenen Korrekturfaktoren transparent dargestellt werden sollten. Zudem haben wir angeregt, eine regelmäßige Evaluation der Entgeltordnung und der lärmbezogenen Entgelte durchzuführen. Diese Vorschläge wurden in die Genehmigung aufgenommen.

Ein weiteres Beispiel ist die Evaluation der Flugsicherungsverfahren durch die DFS im März 2023. Wir haben gefordert, dass nicht nur technische Aspekte berücksichtigt werden, sondern auch die Auswirkungen auf die Lärmbelastung der Anwohner. Das führte dazu, dass die FBB ergänzend Lärmbetrachtungen durchgeführt hat.

Ein drittes Thema war die sogenannte Hoffmann-Kurve, die durch unpräzises Fliegen – sogenannte „Überschießer“ – zu vielen Beschwerden führte. Wir haben mit den Airlines gearbeitet, um die Spurtreue zu verbessern, sodass weniger Anwohnerinnen und Anwohner unnötig belastet werden.

Schließlich haben wir uns seit Langem für die Einführung segmentierter Anflüge eingesetzt. Diese Technik ermöglicht es, dicht besiedelte Gebiete zu umfliegen und die Lärmbelastung gezielt zu reduzieren. Die DFS hat nun zugesagt, dies ab Oktober 2025 für verkehrsarme Zeiten einzuführen.

Ist die Kommission eher reaktiv oder entwickelt sie auch eigene Ideen?

Wir arbeiten nicht nur auf Anfragen, sondern schlagen auch aktiv Verbesserungen vor. Das ist ein wichtiger Teil unserer Arbeit.

Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem Dialogforum Airport Berlin Brandenburg?

Die Zusammenarbeit ist nicht institutionell geregelt, aber sie findet statt Das Dialogforum ist eine wichtige Plattform für den Austausch zwischen den Kommunen, dem Flughafen und anderen Akteuren der Region. Auch wenn es keine formalisierte Kooperation zwischen der Fluglärmkommission und dem Dialogforum gibt, gibt es thematische Überschneidungen. Hauptsächlich beim Thema Fluglärm.

Ein Beispiel ist aber auch die regionale Verkehrs- und Umweltentwicklung. Hier ergeben sich Überschneidungen zwischen unseren Empfehlungen zur Lärmminderung und den Infrastrukturprojekten, die im Dialogforum besprochen werden.

Kommunen, die sowohl im Dialogforum als auch in der Fluglärmkommission vertreten sind, sorgen hier für eine gegenseitige thematische Unterstützung.

Die FBB ist selbst Mitglied der Kommission. Gibt es hier Interessenkonflikte?

Die gesetzliche Zusammensetzung der Kommission sorgt bewusst für eine Mischung aus Interessen. Neben kommunalen Vertretern, die sich für die Anwohner einsetzen, sind auch Vertreter der Airlines, des Flughafens, der Landesbehörden und der Bundesvereinigung gegen Fluglärm beteiligt. Das führt zwangsläufig dazu, dass die Kommission in ihrer Gänze unterschiedliche Interessen und Positionen miteinander in Einklang bringen muss.

Die Kommission am BER ist mit 43 stimmberechtigten Mitgliedern vergleichsweise groß. Ist das ein Problem?

Das Gesetz empfiehlt etwa 15 Mitglieder. Am BER wurde die Anzahl 2011/12 stark ausgeweitet, um mehr Kommunen einzubeziehen, insbesondere weiter entfernte Städte wie Potsdam. Das hat bei den stärker betroffenen Kommunen im näheren Umfeld des BER Sorgen ausgelöst, dass ihre Anliegen überstimmt werden könnten. Wir haben uns aber darauf geeinigt, dass das Maß der Belastung ein entscheidendes Kriterium für Entscheidungen bleibt und insbesondere hohe Belastungen vermieden werden müssen.

Gibt es Anträge von Kommunen nach dem „Sankt-Florians-Prinzip“ – also solche, die darauf abzielen, den Fluglärm nur zu verlagern?

Ja, solche Vorschläge kommen immer wieder. Die Kommission hat aber beschlossen, dass solche Anträge nicht unterstützt werden. Unser Ziel ist es, unzumutbaren Fluglärm insgesamt zu reduzieren, nicht ihn einfach auf andere Gebiete zu verlagern.

In diesem Jahr gab es erstmals eine Gesamtlärmbetrachtung. Wird die Fluglärmkommission in Zukunft zu einer Verkehrslärm-Kommission?

Das ist eine spannende Frage. Die Gesamtlärmbetrachtung macht deutlich, wie verschiedene Lärmquellen, nicht nur Fluglärm, sondern auch Straßen- und Schienenlärm gleichzeitig auf die Bevölkerung einwirken. Eine stärkere Vernetzung der verschiedenen Lärmschutzmaßnahmen wäre sehr sinnvoll, um Gesamtstrategien zur Reduzierung von Verkehrslärm zu entwickeln.

Ob die Fluglärmkommission sich in eine Verkehrslärm-Kommission weiterentwickeln wird, ist jedoch eine politische Frage. Angesprochen werden müssten dann weit mehr und sehr unterschiedliche Akteure. Eine solche Kommission wäre ehrenamtlich nur noch schwer abzubilden. Das Thema Gesamtlärm muss auf jeden Fall in Zukunft eine größere Rolle spielen – insbesondere, wenn man sich anschaut, wie stark sich die Mobilität verändert und wie wichtig eine umfassende Betrachtung aller Lärmquellen für die Lebensqualität der Menschen ist. Das Luftverkehrsgesetz sieht unsere Aufgaben aber ausschließlich im Bereich Fluglärm und Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge.

Abschließend: Was wünschen Sie sich für die Zukunft der Fluglärmkommission?

Eine noch engere Zusammenarbeit mit den Behörden und eine stärkere Berücksichtigung unserer Vorschläge. Noch besser beraten könnten wir, wenn wir ein eigenes Budget für die Beauftragung von Gutachten hätten und wenn die Geschäftsstelle der Kommission besser ausgestattet würde. Eine Referentenstelle für uns wäre sehr hilfreich. Wir haben bereits einiges erreicht, aber es gibt noch viel zu tun, um den Lärm weiter zu reduzieren und die Lebensqualität der Menschen in der Region zu verbessern.