Starke Alleingänge in Tschechien: Andrej Babis übernimmt das Ruder
Andrej Babis, der prominente Rechtspopulist und Milliardär, hat nach einem eindrucksvollen Sieg bei den tschechischen Parlamentswahlen seine Rückkehr an die politische Spitze angekündigt. Als führender Kandidat seiner Partei ANO beabsichtigt er, ohne Koalitionspartner zu regieren. Angesichts seiner Wahlkampfaussagen stehen Europa unruhige Zeiten bevor. Babis plant, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen, den europäischen Green Deal zu verwerfen und das Migrations- und Asylpaket der EU abzulehnen.
In der Vergangenheit hat Babis immer wieder seine Bewunderung für den ungarischen Premier Viktor Orban und den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump kundgetan. Mit knapp über 34,5 Prozent der Stimmen hat seine Bewegung ANO die Mehrheit errungen. Der Milliardär will nun eine Minderheitsregierung bilden und führt Gespräche mit rechten Parteien, darunter die Motoristen und die Freiheit und direkte Demokratie (SPD) unter Tomio Okamura.
Ein erstes politisches Kräftemessen fand am Wahltag auf der Prager Burg statt. Präsident Petr Pavel, ein ehemaliger NATO-General, empfing Babis, gab ihm jedoch noch nicht den Regierungsauftrag. Die ANO dominiert nun mit 80 der 200 Sitze das Abgeordnetenhaus, während das zuvor führende Mitte-Rechts-Bündnis Spolu dramatisch abfiel.
Im Zentrum der Wahl standen sicherheitspolitische Fragen, die durch Russlands Bedrohungen aus Sicht der bisherigen Regierung definiert wurden. Babis hingegen wies diese Sorgen zurück und versprach niedrige Steuern und günstige Energie als Lösungsansätze gegen die inflationsbedingten finanziellen Sorgen der Bürger.
Babis' Ansichten stehen auch auf EU-Parkett im Mittelpunkt der Debatte—vor allem durch den Wechsel der ANO von der liberalen Renew Europe zu den Patrioten für Europa, wo sie nun gemeinsam mit Österreichs FPÖ und Frankreichs RN auftritt. Worte der Anerkennung kamen bereits von Ungarns Orban und der Slowakei, was die Ausrichtung der künftigen Regierung bereits andeutet.
Zukünftig wird sich zeigen, ob Babis sein politisches Versprechen halten kann, insbesondere wenn es darum geht, den Deal mit potenziellen Partnern aus der rechten Ecke abzuschließen, darunter Zugeständnisse hinsichtlich der Klimapolitik und der Rückführung ukrainischer Flüchtlinge.
Am Ende der Wahlparty zeigte Babis noch einmal seine volksnahe Seite und feierte ausgelassen zu italienischen Popklängen. Doch der Weg zur Umsetzung seiner ambitionierten Vorhaben wird zweifellos ein steiniger sein.
