Städtetagspräsident beklagt Gewalt gegen Kommunalpolitiker

Berlin (dts) - Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung (SPD), beklagt zunehmende Angriffe auf Kommunalpolitiker und fordert Gegenwehr. "Immer mehr Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger werden bedroht oder mit Hass überzogen, häufig auch im Internet", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Dem müssen wir als Gesellschaft entschlossen entgegentreten. Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben. Die Gesellschaft muss die unterstützen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen."

Jung sagte weiter, dass Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden mittlerweile sensibler auf Bedrohungen reagierten. "Hier müssen wir als Betroffene alle strafwürdigen Vorkommnisse konsequent zur Anzeige bringen, ebenso ist die Justiz in der Pflicht, Strafbares auch schnellstmöglich zu ahnden." Beispielgebend seien die neuen Richtlinien des Justizministeriums in Niedersachsen. Sie sehen vor, dass bei verbalen Attacken und Übergriffen gegen Amtsträger, Rettungssanitäter, Polizisten und Hilfeleistende Ermittlungsverfahren nicht ohne Weiteres wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. "Das sollte in ganz Deutschland Schule machen", so der Leipziger OB. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte unterdessen dem RND: "Demokratie und Politik wird gelebt und erlebt vor Ort. Diejenigen, die sich in den Kommunen für unser lebendiges Gemeinwesen engagieren, brauchen unsere Solidarität." Die wachsenden Angriffe seien besorgniserregend, so Haßelmann. "Wir dürfen die Betroffenen nicht alleine lassen. Sie brauchen direkte, konkrete Anlaufstellen, Ansprechpartner und Hilfetelefone in den Sicherheitsbehörden auf Landes-und Bundesebene."