Städtetage fordert von neuer Bundesregierung finanzielle Entlastung
Inmitten der intensiven Diskussionen um die kommunalen Finanzen hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), einen dringlichen Appell an die frisch gewählte Bundesregierung gerichtet. Die Städte erwarten zeitnahe Maßnahmen und erste Ergebnisse bereits 2025, um die beispiellosen finanziellen Defizite in zweistelliger Milliardenhöhe zu adressieren. Lewe, der als Oberbürgermeister von Münster aus eigener Erfahrung spricht, bezeichnete die aktuelle Lage als die schwerste Finanzkrise der Städte seit Bestehen der Bundesrepublik. Allein im letzten Jahr klaffte ein Defizit von rund 25 Milliarden Euro in den kommunalen Haushalten. Er fordert daher eine Erhöhung des Anteils der Städte an den Gemeinschaftssteuern.
Schon vor Beginn der Hauptversammlung in Hannover äußerten die etwa 3.200 im Städtetag vereinten deutschen Städte und Gemeinden ihren Widerstand gegen die Übertragung nicht ausfinanzierter zusätzlicher Aufgaben. In einer ersten Stellungnahme auf dem Messegelände betonten sie, dass bei Steuererleichterungen seitens des Bundes und der Länder die Einnahmeverluste der Kommunen vollständig kompensiert werden müssen. Erwartet wird die erneute Wahl des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) zum Präsidenten des Städtetages, der diesen Posten schon zwischen 2019 und 2021 innehatte. Er bringt seine Vorfreude auf die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz zum Ausdruck und hofft auf klare politische Signale.
Der Verband strebt nach einer merklichen Entbürokratisierung und einer Beschleunigung von Verfahren, um das Vertrauen und die Sicherheit in der Bevölkerung zu stärken. Jung betonte, dass mehr Flexibilität im kommunalen Planungsrecht und bei der Vergabe von Aufträgen erforderlich sei, um Fortschritte nicht nur zu versprechen, sondern auch spürbar zu machen.
