Staatsrechtler sieht im Fall Edathy keine Staatskrise
17. Februar 2014, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Staatsrechtler Ulrich Battis sieht im Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy keine Anzeichen einer Staatskrise. "Wenn ein Minister einen vertraulichen Hinweis gibt und andere das weiter ausplaudern, ist das erst einmal eine Koalitionsaffäre, aber noch keine Staatsaffäre", sagte er der "Berliner Zeitung". Bisher sehe er alles im Rahmen der Ordnung und den Rücktritt des Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als einen völlig normalen Mechanismus.
Erst wenn sich herausstellen sollte, dass aus Justiz oder Polizei gezielte strafvereitelnde Hinweise gegeben worden seien, "wäre der Begriff Staatsaffäre wahrscheinlich nicht zu hoch gegriffen". Aber das seien reine Vermutungen. Nach Auffassung von Battis hätte der damalige Bundesinnenminister Friedrich statt des SPD-Vorsitzenden Gabriel seine Vorgesetzte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), über den Verdacht gegen den SPD-Abgeordneten Edathy unterrichten können. Dann wäre ihm nichts weiter passiert. "Und Frau Merkel hätte handeln können, indem sie einfach gesagt hätte: Den nehme ich nicht, wenn die SPD Herrn Edathy für ein Regierungsamt vorgeschlagen hätte."
Erst wenn sich herausstellen sollte, dass aus Justiz oder Polizei gezielte strafvereitelnde Hinweise gegeben worden seien, "wäre der Begriff Staatsaffäre wahrscheinlich nicht zu hoch gegriffen". Aber das seien reine Vermutungen. Nach Auffassung von Battis hätte der damalige Bundesinnenminister Friedrich statt des SPD-Vorsitzenden Gabriel seine Vorgesetzte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), über den Verdacht gegen den SPD-Abgeordneten Edathy unterrichten können. Dann wäre ihm nichts weiter passiert. "Und Frau Merkel hätte handeln können, indem sie einfach gesagt hätte: Den nehme ich nicht, wenn die SPD Herrn Edathy für ein Regierungsamt vorgeschlagen hätte."
