Staat macht 2019 rund 40 Milliarden Euro Überschuss

Berlin (dts) - Die öffentlichen Haushalte werden auch 2019 einen hohen Überschuss erzielen. Bund, Länder und Gemeinden dürften Ende des Jahres zusammen mit 39,5 Milliarden Euro im Plus liegen, heißt es in einer internen Vorlage für die Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern am 13. Dezember, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. 2018 hatte das Plus allerdings noch 45,3 Milliarden Euro betragen.

Im Jahr 2020 wird der Überschuss der Vorlage zufolge wohl deutlich schrumpfen und nur noch bei 4,5 Milliarden Euro liegen. 2021 und 2022 rechnen die Experten sogar mit einem leichten Minus. 2021 wird dieses bei sechs Milliarden und 2022 bei 1,5 Milliarden Euro liegen. Ursachen für den Rückgang "sind vor allem die finanziellen Auswirkungen von prioritären und weiteren Maßnahmen des Koalitionsvertrags", insbesondere die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie das Familienentlastungsgesetz, heißt es in dem Papier. Dadurch wird der Bundeshaushalt nach der schwarzen Null in diesem Jahr 2020 rund elf Milliarden und 2021 rund 14 Milliarden Euro ins Minus rutschen. Auch die Überschüsse der Länder werden in den nächsten Jahren geringer ausfallen. Nach einem Plus von 10,5 Milliarden Euro in diesem Jahr werden es 2023 nur noch 2,5 Milliarden Euro sein. Die Gemeinden werden 2023 sogar ein "geringes Defizit" aufweisen, können zwischen 2019 und 2021 allerdings mit Überschüssen rechnen und 2022 mit einem ausgeglichenen Haushalt. Dank der aktuellen Überschüsse ist der Schuldenstand Deutschlands weiter rückläufig, wodurch Deutschland schon in diesem Jahr die Maastricht-Kriterien einhalten könnte. "Eine Unterschreitung der 60-Prozent-Grenze zum Ende dieses Jahres erscheint aufgrund der mit der Projektion verbundenen Schätzspanne nach wie vor möglich, aber nicht sicher", heißt es in dem Papier.