«Sponsoring-Affäre» bei der CDU weitet sich aus
Für die «Denkfabrik Sachsen» an diesem Montag konnten Unterstützer zu einem Preis von bis zu 8000 Euro Standflächen erwerben - inklusive eines Fototermins, einer Erwähnung in der Begrüßungsrede sowie eines kurzen Gesprächs mit Partei- und Regierungschef Stanislaw Tillich. Parallelen mit dem Fall in NRW wies Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer jedoch zurück. «Das ist grundsätzlich anders», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pochte am Sonntag auf die Einhaltung klarer Grenzen. «Ich darf (...) nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben», sagte die CDU- Vorsitzende am Sonntag in einem vorab aufgezeichneten Interview der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Das geht nicht.» In der vergangenen Woche war bereits die CDU in Nordrhein-Westfalen wegen ihrer Sponsoring-Praxis in die Kritik geraten. Auch dort hatte man Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vermarktet. Generalsekretär Hendrik Wüst trat zurück.
Kretschmer betonte, Tillich selbst habe das Sponsoring-Konzept nicht gekannt. Der Ministerpräsident ließ sich nach seiner Rückkehr von einer Kanada-Reise am Sonntag über den Fall informieren, äußerte sich zunächst jedoch nicht dazu. Nach dpa-Informationen umfasst das CDU- Angebot an die Unterstützer vier Stufen im Wert von 500 bis 8000 Euro. Ab Stufe zwei (1900 Euro) wird ein Foto mit Tillich in Aussicht gestellt, die Stufen drei (3900 Euro) und vier umfassen außer der Erwähnung als Sponsor in der Begrüßungsrede zusätzlich einen eigenen Stand und damit auch ein kurzes Gespräch mit dem Parteivorsitzenden.
Der Preis richte sich aber ausschließlich nach dem Umfang der Präsentation, sagte Kretschmer. Jeder, der einen Stand habe, bekomme dort auch Besuch von Tillich. Ohne Stand gebe es im Umkehrschluss auch kein Treffen mit Tillich. Exklusive Gespräche habe man außerdem nie angeboten. «Dass man da bei allen vorbeigeht und sie begrüßt, ist doch eine Selbstverständlichkeit und gehört zum guten Ton», sagte Kretschmer. Diesen Rundgang, der zudem in aller Öffentlichkeit stattfinde, habe es bislang immer gegeben. Zudem werde Tillich in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender und nicht als Ministerpräsident angekündigt. Kretschmer räumte aber Fehler ein: Es sei unglücklich gewesen, Tillichs Messestand-Besuche in die Sponsoring-Angebote zu schreiben, sagte er der «Bild am Sonntag». Künftig werde man das auch nicht mehr machen.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Union Käuflichkeit vor. «Offenbar gehört es zum guten Ton in der CDU, dass ihre Spitzenpolitiker käuflich sind», kritisierte sie in der «Bild am Sonntag». Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte der Zeitung, Sponsoring in dieser Form grenze an Korruption. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bewertete die Praxis in der «Leipziger Volkszeitung» (Montag) als Beitrag zur Untergrabung der Demokratie.
Auch auf Landesebene gab es Kritik. Die «Geldbeschaffungstaktik» beschädige das Amt des Ministerpräsidenten, sagte Linken- Fraktionschef André Hahn. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau warnte die CDU davor, Tillichs Amt als Goldesel für die Partei zu missbrauchen und forderte eine Trennung der Posten. Der Fraktionschef der SPD, Martin Dulig, nannte die Praxis «politisch verwerflich». Politik und Demokratie würden damit generell in Misskredit gezogen, sagte er dem Radiosender «MDR Info».
Die Linkspartei sprach sich außerdem für einen Umbau der Parteienfinanzierung in Deutschland aus. Es müsse staatliche Zuschüsse statt privater Spenden geben, forderte der designierte Vorsitzende Klaus Ernst am Sonntag nach Linkspartei-Angaben.
