SPÖ-nahe Lehrer laufen Sturm gegen geplantes Kopftuchverbot an Schulen

In Österreich sorgt das von der Regierung geplante Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zur achten Schulstufe für neuen Zündstoff. Während Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) das Gesetz als Schutzmaßnahme für Mädchen verteidigt, sprechen sozialdemokratische Lehrer von einer „krassen Themenverfehlung“. Das Kindeswohl, so ihr Vorwurf, werde vorgeschoben, um Symbolpolitik zu betreiben – während die wahren Probleme an den Schulen ungelöst bleiben.

Im Begutachtungsverfahren kritisieren die Sozialdemokratischen Lehrer (SLÖ), die Regierung verenge das Kindeswohl auf eine Minderheit kopftuchtragender Mädchen. „Das ist eine falsche Schwerpunktsetzung“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Statt über Kleidervorschriften zu diskutieren, brauche es endlich Maßnahmen gegen Lehrermangel, Überlastung und Leistungsdefizite.

Auch das geplante Sanktionsverfahren stößt auf Widerstand. Vorgesehen ist, dass zunächst ein Gespräch zwischen Schulleitung und betroffener Schülerin geführt wird – ohne Einbindung der Eltern. Die Lehrervertretung fordert, diesen Schritt zu streichen. Da Mädchen das Kopftuch meist nicht freiwillig tragen, müsse das Gespräch von Anfang an gemeinsam mit den Erziehungsberechtigten geführt werden.

Die Regierung hält dagegen: Mädchen unter 14 Jahren sollen künftig kein islamisches Kopftuch mehr tragen dürfen. Plakolm betont, das Gesetz diene dem Kindeswohl und der Chancengleichheit – es gehe darum, Kinder vor Zwang und gesellschaftlichem Druck zu schützen. Nach offiziellen Angaben tragen derzeit rund 12.000 minderjährige Mädchen in Österreich ein Kopftuch.

Die FPÖ unterstützt das Vorhaben zwar grundsätzlich, fordert jedoch eine Ausweitung des Verbots auf Lehrerinnen und Betreuungspersonal. Generalsekretär Michael Schnedlitz verlangt zudem ein Gesetz gegen den politischen Islam und einen vollständigen Asylstopp. „Zehn Jahre nach ‘Wir schaffen das’ muss es heißen: ‘Wir stoppen das’“, so Schnedlitz.

Der Streit um das Kopftuchverbot entwickelt sich damit erneut zum politischen Reizthema – zwischen Integrationspolitik, Religionsfreiheit und Symbolpolitik.