Spielzeughersteller bitten Supreme Court um Eilentscheidung in Zollstreit

Der Oberste Gerichtshof der USA könnte bald über eine bedeutende Frage der Handelspolitik entscheiden. Zwei Spielzeughersteller fordern die Überprüfung von Präsident Trumps Zöllen durch das höchste Gericht des Landes. Diese Anfrage eröffnet die Chance, die Befugnis des Präsidenten zur Durchsetzung aggressiver Handelspolitiken zu klären.

Im Mai kippte das US-Handelsgericht die von Trump unter dem International Economic Emergency Powers Act verhängten Zölle. Die zuständigen Richter befanden, dass die Notlage, auf die sich Trump bezog — illegale Einwanderung und Drogenhandel — nicht ausreichend direkt adressiert war. Trump legte Berufung bei der US Court of Appeals for the Federal Circuit in Washington, D.C. ein, das die Zölle vorübergehend bestehen ließ.

Die mündlichen Verhandlungen sollen Ende Juli beginnen. Gleichzeitig drängen die Unternehmen Learning Resources und hand2mind auf eine schnelle Prüfungsaufnahme durch den Supreme Court. Die Spielzeugproduzenten haben bereits einen begrenzten Sieg erlangt, möchten jedoch die Berufungsschlacht umgehen und direkt zum Obersten Gerichtshof gelangen.

Analysten, so die Firmen, sehen in den Zöllen eine „gigantische Steuererhöhung“ von 660 Milliarden US-Dollar jährlich und ein Potenzial, die Verbraucherpreise um 2 Prozent anzuheben. Experten hatten bereits vorhergesagt, dass die rechtliche Grundlage von Trumps Zöllen letztlich vor dem Supreme Court landen könnte.

Hier dürfte die Trump-Administration auf die Herausforderung durch die „major questions doctrine“ stoßen, die die Machtbefugnisse in politisch und wirtschaftlich bedeutenden Angelegenheiten limitiert, solange keine ausdrückliche Genehmigung des Kongresses vorliegt. Trump stützt sich auf die Präzedenzfälle unter Präsident Nixon, dessen einseitig verhängte Zölle schließlich im Berufungsverfahren durchgesetzt wurden.

Mit dieser Strategie könnte auch Trump hoffen, seine Politik letztlich durch die Justiz zu bestätigen.