SPD wirft CDU in Taurus-Frage Verschweigen der Wahrheit vor

Berlin - Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Ralf Stegner (SPD) die Union in der Taurus-Frage attackiert. "Nach meiner Ansicht verschweigen die Kollegen einen Teil der Wahrheit", sagte Stegner dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels" am Donnerstag.

"Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums bin ich gehindert, zu dem, was ich dort höre, öffentlich Auskunft zu geben." Es befremde ihn, dass sich viele Kollegen in dieser Sache anders äußern, wissend, dass dies nicht Gegenstand der öffentlichen Erwartung sein könne, so Stegner. "Das finde ich unverantwortlich."

Der SPD-Politiker sagte, dass nach seinem Kenntnisstand deutsche Soldaten für die Zielsteuerung der Taurus-Marschflugkörper benötigt würden. Aus der Unions-Fraktion wurde diese Darstellung immer wieder angezweifelt, insbesondere von Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU). "Der Bundeskanzler hat gute Gründe und die können nicht alle öffentlich dargelegt werden", so Stegner.

Auf die Frage, wieso einige CDU-Politiker die direkte Beteiligung deutscher Soldaten öffentlich dementieren würden, sagte Stegner: "Weil sie davon überzeugt sind, man könne Russland militärisch besiegen oder so an den Verhandlungstisch zwingen. Und weil sie kein Risiko haben, dass ihnen das Gegenteil nachgewiesen werden kann."

Seit Monaten pochen Politiker aus Union, FDP und den Grünen auf eine zügige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dies stets abgelehnt mit der Begründung, Deutschland dürfe nicht direkt Kriegspartei werden. Dazu sei der Taurus in der Lage, auch Ziele weit im Landesinnern Russland anzugreifen, was Scholz ebenfalls ausgeschlossen hatte.