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SPD will wegen Atom-Laufzeiten nach Karlsruhe gehen

10. Juli 2010, 09:43 Uhr · Quelle: dpa

Berlin (dpa) - Die SPD will die von der schwarz-gelben Regierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ohne Beteiligung des Bundesrates notfalls vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe stoppen. «Wir würden dagegen klagen und dem Gericht die eigenen Gutachten der Bundesregierung als Begründung vorlegen», sagte der SPD- Vorsitzende Sigmar Gabriel der «Bild am Sonntag». Selbst der CDU-Umweltminister Norbert Röttgen und CDU-Ministerpräsidenten warnten vor einem Verfassungsbruch» durch Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle. Diese wollten «den Bundesrat aushebeln».

Atom / Bundesregierung / SPD
10.07.2010 · 09:43 Uhr
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