SPD will Tempo bei Ausdehnung der Lkw-Maut
Berlin (dpa) - Die SPD dringt in der schwarz-roten Bundesregierung auf zügige Vorbereitungen für eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. «Wir müssen aufs Tempo drücken, um Mehreinnahmen für diese Legislaturperiode zu sichern», sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Nachrichtenagentur dpa.
Er sei sicher, dass Minister Alexander Dobrindt (CSU) alles tue, «um zeitnah in der Koalition ein Konzept zu erarbeiten, wie wir schnellstmöglich die Ausdehnung hinbekommen.» Dabei müsse klar sein, dass zusätzliche Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, zusätzliche Geldquellen für mehr Investitionen zu erschließen. Auf Drängen der CSU soll eine Pkw-Maut eingeführt werden. Zudem soll die Lkw-Maut auf sämtliche Bundesstraßen ausgeweitet werden. Die Nutzungsgebühr gilt bisher für Lastwagen ab zwölf Tonnen auf Autobahnen und größeren Bundesstraßen und bringt jährlich rund 4,5 Milliarden Euro herein.
Bartol sagte: «Man muss sich ganz genau anschauen, ob man die Mautpflicht auch bis auf die Grenze von 7,5 Tonnen absenken kann - noch weiter herunter steht nicht zur Diskussion.»
