SPD will Strompreis-Senkungen erzwingen
Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die hohen Strompreise will die SPD die Energieversorger bei einem Wahlsieg notfalls zu Tarifsenkungen zwingen.
«Wir werden die Anbieter dazu verpflichten, ihre Grundversorgertarife an die Bundesnetzagentur zu melden», heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan, den Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) am Donnerstag vorgelegten. «Mit mir als Bundeskanzler wird die Flickschusterei und das Kompetenzgerangel bei der Energiewende ein Ende haben», betonte Steinbrück.
Die Bundesnetzagentur soll regulierend eingreifen, wenn Tarife zehn Prozent über dem niedrigsten Preis in einer Region liegen. Derzeit fallen zwar die Preise im Einkauf an der Strombörse wegen des steigenden Anteils von Solar- und Windstrom stark. Wegen höherer Umlagen, Steuern und Abgaben im Endkundenpreis zahlen die Bürger trotzdem immer mehr für Strom.
Versorger stehen im Verdacht, die günstigeren Einkaufspreise nicht an die Verbraucher weiterzugeben. «Würde diese Preissenkung an die Haushalte weitergegeben, könnten dort 1,5 Milliarden Euro gespart werden», betonten Steinbrück und Machnig, der im SPD-Wahlkampfteam für den Energiebereich zuständig ist. 40 Prozent der Verbraucher nutzten den Grundversorgertarif. Daher könnten die Haushalte mit ihrem neuen Regulierungsvorschlag erheblich entlastet werden. Grundversorgungstarife sind zum Teil um mehrere hundert Euro pro Jahr teurer als andere Tarife.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kritisierte die Vorschläge. «Der Hauptkostentreiber beim Strom ist die übermäßige Förderung der Erneuerbaren Energien nach planwirtschaftlicher Art.» Allerdings machen den Großteil der Umlage bereits zugesagte und auf 20 Jahre garantierte Vergütungen aus. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte: «Es handelt sich um ein Sammelsurium unausgegorener und unwirksamer Vorschläge, durch die ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage nicht verhindert werden kann». CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kritisierte: «Mit erzwungenen Tarifsenkungen doktert die SPD nur an den Symptomen herum.» Der Energieverband BDEW nannte eine Preisregulierung «nicht sachgerecht».
Steinbrück machte die Energiepolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die hohen Strompreise verantwortlich. Noch 2011 habe Merkel gesagt, die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien solle nicht über 3,5 Cent je Kilowattstunde steigen. Dies sei «eine grandiose Fehleinschätzung» gewesen. Heute seien es fast 5,3 Cent, einen Durchschnittshaushalt koste das 185 Euro im Jahr.
Derzeit müssen die Bürger paradoxerweise wegen der gesunkenen Börsenstrompreise sogar mehr für Strom bezahlen: Fast ein Fünftel ihres Endkundenpreises macht die Umlage aus. Sie berechnet sich aus der Differenz zwischen dem an der Strombörse für Solar- oder Windstrom erzielten Preis und der staatlich garantierten Vergütung. Sinkt der Börsenpreis, wächst die Differenz und damit die Umlage.
Um zusätzlich den Strompreis zu dämpfen, will die SPD die Stromsteuer um 25 Prozent senken - dies wären aber nur 0,5 Cent je Kilowattstunde. Ein Haushalt zahlt derzeit bereits über 28 Cent je Kilowattstunde, die energieintensive Industrie rund 10 Cent. Für Streit sorgt, dass ein Durchschnittshaushalt über 40 Euro pro Jahr allein für Industrierabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien zahlt. Die eigentlichen Kosten für den Ausbau der Solar- und Windenergie liegen weit niedriger. Die SPD will diese Rabatte, die 2013 bei etwa fünf Milliarden Euro liegen, um 500 Millionen kappen.
Zudem will die SPD den Netzausbau mit einer Deutschen Netz AG beschleunigen, das Entwickeln von Energiespeichern beschleunigen und mit zwei Milliarden Euro pro Jahr Gebäudesanierungen fördern. Insgesamt fallen dieses Jahr für Bürger und Wirtschaft Umlagekosten für Ökoenergie von 20,3 Milliarden Euro an. Daher bemühen sich die Parteien um Alternativmaßnahmen zur Strompreisdämpfung. Ein Paket von Altmaier und Rösler war am Widerstand der Länder gescheitert - nun soll es nach der Bundestagswahl einen großen Reformanlauf geben.
