SPD will Sicherheitskonzept für Kriminalitätsschwerpunkte
09. Januar 2016, 03:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Konrad Lischka, hat ein "bundesweites Sicherheitskonzept" für Orte gefordert, die sich zu Kriminalitätsschwerpunkten entwickelt haben. An Stellen wie vor dem Kölner Hauptbahnhof müsse man "die Herrschaft über den öffentlichen Raum zurückgewinnen", schreibt Lischka in einem Zehn-Punkte-Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Kriminalitätsschwerpunkte müssten "gründlich aufgeräumt" werden.
"Jede Regelverletzung muss geahndet werden, auch wenn es sich um kleinere Verstöße handelt wie etwa Verunreinigungen", so Lischka. Städte wie New York oder Washington hätten gezeigt, wie erfolgreich diese Strategie sei. Bund, Länder und Kommunen müssen möglichst schnell gemeinsam die Kriminalitätsstatistiken analysieren und diese Orte in Deutschland ausfindig machen, verlangte Lischka. Die Polizei müsse zusätzliche Kräfte zur Verfügung stellen. Diese sollten mindestens für ein halbes Jahr an solchen Problempunkten eingesetzt werden, um "wirklich jede Straftat konsequent" zu verfolgen. Auch Ordnungswidrigkeiten müssten "konsequent geahndet" werden. In kommunalen Benutzungsordnungen können ein Alkoholverbot für diese Plätze vorgesehen werden. Auch Videotechnik könne helfen, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern. Notwendig sei auch ein konsequentes Handeln von Staatsanwaltschaften und Gerichten. "Doch es darf nicht bei ausschließlich repressiven Maßnahmen bleiben", so Lischka. An den verwahrlosten Orten brauche es Sozialarbeiter, die mit jungen Menschen arbeiten und Perspektiven aufzeigen könnten.
"Jede Regelverletzung muss geahndet werden, auch wenn es sich um kleinere Verstöße handelt wie etwa Verunreinigungen", so Lischka. Städte wie New York oder Washington hätten gezeigt, wie erfolgreich diese Strategie sei. Bund, Länder und Kommunen müssen möglichst schnell gemeinsam die Kriminalitätsstatistiken analysieren und diese Orte in Deutschland ausfindig machen, verlangte Lischka. Die Polizei müsse zusätzliche Kräfte zur Verfügung stellen. Diese sollten mindestens für ein halbes Jahr an solchen Problempunkten eingesetzt werden, um "wirklich jede Straftat konsequent" zu verfolgen. Auch Ordnungswidrigkeiten müssten "konsequent geahndet" werden. In kommunalen Benutzungsordnungen können ein Alkoholverbot für diese Plätze vorgesehen werden. Auch Videotechnik könne helfen, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern. Notwendig sei auch ein konsequentes Handeln von Staatsanwaltschaften und Gerichten. "Doch es darf nicht bei ausschließlich repressiven Maßnahmen bleiben", so Lischka. An den verwahrlosten Orten brauche es Sozialarbeiter, die mit jungen Menschen arbeiten und Perspektiven aufzeigen könnten.
