SPD will Schonvermögen bei Hartz IV erhöhen
Eine entsprechende Nachbesserung im Wahlprogramm hat die Antragskommission unter Leitung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz beschlossen. Das Programm soll auf einem Parteitag am 14. Juni in Berlin verabschiedet werden.
Die SPD erkenne damit nach über drei Jahren die Forderung der CDU nach einem höheren Schonvermögen als richtig an, sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Karl-Josef Laumann dazu am Freitag. «Leider ist die CDU-Forderung bis heute mit den Sozialdemokraten in der großen Koalition nicht umsetzbar gewesen.» Vor drei Jahren sei dies am damaligen Bundesarbeitsminister und heutigen SPD-Parteichef Franz Müntefering gescheitert.
Nach Angaben der «Berliner Zeitung» sollen Vermögen, die der privaten Altersvorsorge dienen, nicht mehr auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Voraussetzung sei, dass die Altersvorsorge «unwiderruflich» als Rente ausgezahlt wird. Bislang dürfen Langzeitarbeitslose und ihre Lebenspartner 250 Euro pro Lebensjahr besitzen, ohne dass sich dadurch das Arbeitslosengeld verringert. Insgesamt beträgt die Freigrenze für die private Altersvorsorge 16 250 Euro. Diese Höchstgrenze will die SPD zur Vereinfachung der Regelung aufheben.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag), es mache keinen Sinn, die Menschen zu zwingen, ihr Angespartes aufzuzehren, bevor sie Hartz IV erhalten, und sie dann im Alter von der staatlichen Grundsicherung abhängig zu machen. «Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Gefahr der Altersarmut von Arbeitslosen wird verringert, und der Staat spart Zahlungen für die Grundsicherung.»
