SPD will Rückzug der EU aus Energiecharta
26. Februar 2017, 22:11 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, will, dass die Europäische Union (EU) aus der internationalen Energiecharta austritt. Dem Sozialdemokraten missfällt daran die Rolle privater Schiedsstellen, die in Konfliktfällen etwa zu entscheiden haben, ob Unternehmen für staatliche Entscheidungen Entschädigungen erhalten. "Es hat sich herausgestellt, dass immer mehr Unternehmen diese Schiedsstellen missbräuchlich nutzen", sagte Lange im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe).
Dieses Instrument werde auch genutzt, "um gegen demokratisch legitimierte Gesetze vorzugehen". Das betreffe unter anderem die Entschädigungsforderung eines Energiekonzerns gegen die Bundesregierung wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie. Es geht um Forderungen von bis zu 4,7 Milliarden Euro. Daher wollen die Sozialdemokraten im Europaparlament einen Antrag formulieren, in dem sie die Europäische Kommission dazu auffordern, ein Verfahren zum Ausstieg der EU aus der Energiecharta in Gang zu setzen.
Dieses Instrument werde auch genutzt, "um gegen demokratisch legitimierte Gesetze vorzugehen". Das betreffe unter anderem die Entschädigungsforderung eines Energiekonzerns gegen die Bundesregierung wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie. Es geht um Forderungen von bis zu 4,7 Milliarden Euro. Daher wollen die Sozialdemokraten im Europaparlament einen Antrag formulieren, in dem sie die Europäische Kommission dazu auffordern, ein Verfahren zum Ausstieg der EU aus der Energiecharta in Gang zu setzen.
