SPD will Höchstgrenze für Steuer-Selbstanzeige
01. Februar 2014, 07:40 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die SPD will Steuerhinterziehern nur noch bis zu einer Höchstgrenze eine straffreie Selbstanzeige ermöglichen. "Wenn die Selbstanzeige nach einem `Irrtum` dazu beiträgt, in die Steuerehrlichkeit zurück zu finden, sollte der Staat dazu weiter die Hand reichen", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist aber ganz gewiss kein Irrtum, sondern eine Straftat."
Da wirke die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige eher verharmlosend. Der SPD-Politiker ist amtierender Vorsitzender der Finanzminister-Konferenz (FMK), die eine Arbeitsgruppe zur Reform der Selbstanzeige eingesetzt hat. Mitte Februar sollen die Staatssekretäre Schlüsse aus einem Evaluierungsbericht ihrer Fachbeamten ziehen. Darin war übereinstimmend angeregt worden, die Straffreiheit künftig nur noch dann zu gewähren, wenn zehn statt bisher fünf Steuerjahre lückenlos nacherklärt worden sind. Der SPD reicht das aber nicht aus. Walter-Borjans zufolge muss klar sein, dass die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige nicht zur Steuerhinterziehung animiert. Außerdem dürfe sie "Steuerbetrug nicht günstiger stellen als von vornherein ehrliches Verhalten", sagte er "Focus". "Die Lösung könnte darin liegen, Strafbefreiung nur bis zu einer Höchstgrenze zuzulassen und die Nacherklärung auf zehn Jahre auszudehnen."
Da wirke die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige eher verharmlosend. Der SPD-Politiker ist amtierender Vorsitzender der Finanzminister-Konferenz (FMK), die eine Arbeitsgruppe zur Reform der Selbstanzeige eingesetzt hat. Mitte Februar sollen die Staatssekretäre Schlüsse aus einem Evaluierungsbericht ihrer Fachbeamten ziehen. Darin war übereinstimmend angeregt worden, die Straffreiheit künftig nur noch dann zu gewähren, wenn zehn statt bisher fünf Steuerjahre lückenlos nacherklärt worden sind. Der SPD reicht das aber nicht aus. Walter-Borjans zufolge muss klar sein, dass die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige nicht zur Steuerhinterziehung animiert. Außerdem dürfe sie "Steuerbetrug nicht günstiger stellen als von vornherein ehrliches Verhalten", sagte er "Focus". "Die Lösung könnte darin liegen, Strafbefreiung nur bis zu einer Höchstgrenze zuzulassen und die Nacherklärung auf zehn Jahre auszudehnen."
