SPD weist CSU-Vorschlag zu Wiedereinsetzung der Wehrpflicht zurück
Berlin - Der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Falko Droßmann, hat den Vorschlag des CSU-Verteidigungspolitikers Florian Hahn zur Wiedereinführung der Wehrpflicht als populistisch zurückgewiesen. "Das ist ein rein populistischer Vorschlag, der aber geeignet ist, natürlich, die Debatte anzuheizen", sagte Droßmann dem TV-Sender "Welt" am Dienstag.
"Auch in Bayern funktionieren die Kasernen ja nicht. Die CSU hat es wirklich abgeschafft; es gibt überhaupt keine Struktur mehr", so Droßmann. Man wisse noch nicht mal, wem man Briefe schreiben sollte, um ihn einzuziehen. "Wir haben keine Wehrerfassung mehr, wir haben keine Musterung mehr, keine Kreiswehrersatzämter mehr", sagte der SPD-Politiker. "Unsere Kasernen sind doch jetzt schon zum größten Teil kaputt." Man habe kein Gerät, keine Uniformen und keine Ausbilder.
Eine klassische Wehrpflicht mache heute keinen Sinn mehr, findet Droßmann. "Sie war ungerecht, sie hat am Ende überhaupt keinen Sinn mehr ergeben. Wir brauchen etwas Neues, aber vorher müssen wir die Bundeswehr attraktiver machen. Wir müssen es attraktiver machen, unser Land zu verteidigen." Am Ende könne auch eine verpflichtende Wehrpflicht stehen. "Aber das hängt natürlich davon ab, ob wir das überhaupt leisten können."
Außerdem müsse man die Bundeswehr anders denken, so Droßmann. "Verteidigung besteht doch nicht nur aus Menschen, die mit dem Gewehr durch den Wald laufen." Man brauche Spezialisten, aber auch eine zivile Widerstandsfähigkeit. Man müsse das Gesundheitswesen und die Rettungskräfte fit machen. "Und deshalb müssen wir den Dienst dann auch erweitern, weit über Streitkräfte hinaus", sagte der Verteidigungspolitiker. Dazu gehöre auch, "die Leute freiwillig zu motivieren" und besser zu bezahlen.
Droßmann lobte die Idee von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu einer verpflichtenden Musterung ohne anschließende Wehrpflicht. "Das Konzept, das Boris Pistorius hier vorgeschlagen hatte, ist eine Aufwuchs-Fähigkeit sicherzustellen. Das heißt, wenn wir eine sich verändernde Weltlage haben, eine veränderte Sicherheitslage haben, wären wir in der Lage, unsere Streitkräfte aufwachsen zu lassen. Das können wir jetzt nicht."
Eins zu eins ließe sich das sogenannte schwedische Modell allerdings nicht auf Deutschland anwenden, findet Droßmann. Dazu seien die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen in beiden Ländern zu verschieden.
