SPD-Vize Scholz rechnet mit GroKo-Unterstützung durch Parteitag

Berlin (dts) - Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz erwartet, dass der SPD-Parteitag in Bonn in der kommenden Woche grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geben wird. "Mit diesem Sondierungsergebnis müssen wir uns nicht verstecken", sagte Scholz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsaugaben). "Wenn ich die ersten Reaktionen aus dem Parteivorstand und der Fraktion zugrunde lege, rechne ich damit, dass der Parteitag sich mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden wird", fügte Hamburgs Erster Bürgermeister hinzu.

"Das Gesamtpaket stimmt", sagte Scholz mit Blick auf die Einigungen in der Europa-, Sozial-, Arbeitsmarkt und Migrationspolitik. "Auf dieser Basis lohnt es sich, finde ich, Koalitionsverhandlungen mit der Union zu führen", warb der SPD-Vize. Scholz bedauerte, dass es nicht zu einer großen Steuerreform kommen werde. "Eine Steuerreform ist nötig – um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, und auch um höhere Einkommen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Leider war das mit der Union nicht zu machen, was ich bedauere", sagte er. Dafür sei es uns gelungen, die im SPD-Steuerkonzept festgelegte Abschmelzung des Soli zu vereinbaren. Bei Thema Gesundheit kündigte Scholz an, dass die SPD das Thema Bürgerversicherung nicht verloren geben werden. "Die SPD kämpft weiterhin gegen eine Zwei-Klassen-Medizin. Und wir wollen eine auf Beamte zugeschnitten Beihilfe-Tarif in der gesetzlichen Krankenversicherung", sagte er. Die Wiedereinführung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen nannte er einen "wichtigen Erfolg". "Damit beseitigen wir eine große Ungerechtigkeit – und entlasten vor allem niedrigere Einkommen bei den Lohnnebenkosten."