SPD und Union wollen neue Regeln für Digitale Plattformen
18. Januar 2017, 07:28 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Unions- und SPD-Fraktionen wollen neue Regeln für Digitale Plattformen. In einem Antrag fordern die Parteien, dass die Bundesregierung bestehende Rechtsunsicherheiten für Betreiber und Nutzer von digitalen Sharing-Plattformen wie Uber, AirBnB oder Amazon Marketplace reduziert, berichtet das "Handelsblatt". Der Antrag soll Anfang nächster Woche in den Sitzungen der Fraktionen beschlossen werden.
Union und SPD listen in dem gemeinsamen Papier insgesamt 21 Punkte auf, bei denen sie Handlungsbedarf sehen, etwa bei Haftungsfragen oder ab wann ein Anbieter als gewerblich und nicht mehr als privat gilt. Bereits im Mai hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Grünbuch herausgegeben mit konkreten Fragen, wo Regelungen im digitalen Zeitalter angepasst werden sollten, Unternehmen und Verbände konnten Stellungnahmen abgeben. Man sei nun in der finalen Phase, demnächst soll das Weißbuch fertiggestellt werden, heißt es im Wirtschaftsministerium. Union und SPD wollen mit ihrem Antrag nun dafür sorgen, dass es nicht nur bei einem Buch bleibt, sondern es zumindest auf Ebene von Verordnungen noch in dieser Legislaturperiode konkrete neue Regelungen gibt, die nicht nur bei Verbrauchern, sondern auch bei den betroffenen Unternehmen für Klarheit sorgen. "Es besteht eine deutliche Ungleichbehandlung zwischen den Branchen", sagte Thomas Jarzombek (CDU), Digitalpolitiker der Unionsfraktion, der Zeitung. "Während Uber in Deutschland nichts darf, durfte AirBnB lange Zeit fast alles." Die Parteien wollen aber auch Experimentierräume ermöglichen, in denen Anbieter neuer Geschäftsmodelle ausprobieren können. "Wir brauchen Experimentierklauseln, sonst kommen einige neue Geschäftsmodelle in Deutschland nie vorwärts", so Jarzombek.
Union und SPD listen in dem gemeinsamen Papier insgesamt 21 Punkte auf, bei denen sie Handlungsbedarf sehen, etwa bei Haftungsfragen oder ab wann ein Anbieter als gewerblich und nicht mehr als privat gilt. Bereits im Mai hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Grünbuch herausgegeben mit konkreten Fragen, wo Regelungen im digitalen Zeitalter angepasst werden sollten, Unternehmen und Verbände konnten Stellungnahmen abgeben. Man sei nun in der finalen Phase, demnächst soll das Weißbuch fertiggestellt werden, heißt es im Wirtschaftsministerium. Union und SPD wollen mit ihrem Antrag nun dafür sorgen, dass es nicht nur bei einem Buch bleibt, sondern es zumindest auf Ebene von Verordnungen noch in dieser Legislaturperiode konkrete neue Regelungen gibt, die nicht nur bei Verbrauchern, sondern auch bei den betroffenen Unternehmen für Klarheit sorgen. "Es besteht eine deutliche Ungleichbehandlung zwischen den Branchen", sagte Thomas Jarzombek (CDU), Digitalpolitiker der Unionsfraktion, der Zeitung. "Während Uber in Deutschland nichts darf, durfte AirBnB lange Zeit fast alles." Die Parteien wollen aber auch Experimentierräume ermöglichen, in denen Anbieter neuer Geschäftsmodelle ausprobieren können. "Wir brauchen Experimentierklauseln, sonst kommen einige neue Geschäftsmodelle in Deutschland nie vorwärts", so Jarzombek.
