SPD und Union fordern neuen "Pakt für den Rechtsstaat"
Berlin - Sowohl die Union als auch die SPD im Bundestag haben eine Neuauflage des Bund-Länder-"Pakts für den Rechtsstaat" gefordert. "Als SPD-Fraktion setzen wir uns für eine nachhaltige Stärkung der Justiz ein, beispielsweise durch einen zweiten Pakt für den Rechtsstaat", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Welt".
Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine Recherche der "Deutschen Richterzeitung" berichtet, dass 2024 61 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft freigelassen werden mussten, weil die Strafverfahren zu lange dauerten. Dabei ging es unter anderem um schwere Straftaten wie Mord, Totschlag und Vergewaltigung.
Der Deutsche Richterbund forderte daraufhin ein "Sofortprogramm" zur Entlastung der Justiz. "Kurzfristig muss es darum gehen, die Stellenbesetzungen im Justizbereich zu beschleunigen und Verfahren effizienter zu gestalten", so Wiese. "Langfristig müssen wir zudem daran arbeiten, die Justizberufe attraktiver zu machen, um genügend qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen."
Andrea Lindholz (CSU), stellvertretende Unionsfraktionschefin, sagte: "Die Überlastung und Personalkrise der Justiz ist ein ernstes Problem, das unsere rechtsstaatlichen Grundsätze und unsere innere Sicherheit gefährden kann." Deshalb brauche es "dringend eine Neuauflage unseres erfolgreichen Bund-Länder-`Pakts für den Rechtsstaat` aus der letzten Wahlperiode".
Im Rahmen dieser Vereinbarung hatten die schwarz-rote Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Januar 2019 eine bessere Personalausstattung unter anderem für Gerichte und Staatsanwaltschaften beschlossen.
Lindholz: "Neben mehr Personal muss aber auch die Digitalisierung der Justiz konsequent vorangetrieben werden, um Verfahren effizienter zu gestalten. Gleichzeitig müssen wir in Bund und Ländern die Arbeitsbedingungen verbessern, damit Justizberufe wieder attraktiver werden." Nur durch ein gemeinsames entschlossenes Handeln werde man die Überlastung der Gerichte nachhaltig beheben und den Rechtsstaat stärken, damit Recht auch schnell und konsequent durchgesetzt werde.
Als "alarmierend" bezeichnete es unterdessen die Grünen-Rechtspolitikerin Canan Bayram, dass bereits heute ca. 2.000 Richter und Staatsanwälte fehlten. Dazu komme die Aussicht, dass 2030 die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Sie forderte: "Der Bund sollte gemeinsam mit den Ländern Lösungen finden. Letztere haben in der Vergangenheit aufgrund unterschiedlicher Betroffenheit auch unterschiedliche Kooperationsbereitschaft gezeigt. Mit einem Sofortprogramm könnte der Pakt für den Rechtsstaat insbesondere in Bereichen Digitalisierung und Personalentwicklung Wirkung erzielen."
Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, sieht dringenden Handlungsbedarf. "Überlange Verfahrensdauern in Strafsachen sind eines Rechtsstaats unwürdig und stellen ein erhebliches Problem dar. Dieses Problem wird sich auch angesichts der anstehenden Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge auf Sicht noch eher verschärfen. Wir brauchen aber schnelle Verfahren."
Die Bundesländer seien für die Personalausstattung der Justiz "allein verantwortlich" und müssten durch "eine entsprechende Einstellungspraxis und auskömmliche Finanzierung" dafür sorgen, "dass genug richterliches wie nicht-richterliches Personal zur Verfügung steht". Auch sie forderte eine Digitalisierungsoffensive: "Gerade Strafverfahren laufen heutzutage noch komplett analog ab. Da sind andere Rechtsgebiete längst deutlich weiter, es gibt also erhebliche Beschleunigungs- und Effizienzpotenziale zu heben."
