SPD und CDU in Niedersachsen besiegeln Koalition
Hannover (dpa) - Die Fundamente für eine große Koalition in Niedersachsen sind gelegt. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages durch die Landeschefs von SPD und CDU - Stephan Weil und Bernd Althusmann - soll Weil nun am Mittwoch im Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Bei der Unterzeichnung des Vertrags in Hannover sagte Weil mit einem Seitenhieb in Richtung Bundespolitik: «Wir bilden eine Regierung - das ist an sich schon eine Nachricht.»
Weil sprach von einem Neustart in den Beziehungen zwischen CDU und SPD. Ein uralter Streit in der Landespolitik werde beigelegt - auch wenn die politische Rivalität damit nicht ende. Beide Parteien hätten ein gemeinsames Interesse an der Weiterentwicklung des Landes - von der Infrastruktur bis zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. «Kurz gesagt: Wir haben eine gemeinsame Mission», sagte Weil. «Ich bin sehr zuversichtlich, das wird eine sehr belastbare Arbeitsbeziehung werden.»
Althusmann sprach von einem besonderen Tag für die CDU in Niedersachsen. Die große Koalition zeige, dass auch Kompromisse jenseits aller politischen Rivalität möglich seien. «Wir haben heute gezeigt, dass es geht», sagte er und sprach von harten Verhandlungen, bei denen es beide Seiten sich nicht leicht gemacht hätten. «Wir sind in Ergebnisse verliebt, wir sind in Lösungen verliebt», sagte er, bevor er bei einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion den 52-jährige Juristen Dirk Toepffer zu seinem Nachfolger als Fraktionschef beglückwünschte. Toepffer wurde mit knapp 86 Prozent der Stimmen gewählt.
Ein Wechsel an der Spitze steht nach Angaben der «Neuen Osnabrücker Zeitung» auch bei Niedersachsens Grünen an. Die bisherige Co-Vorsitzende Meta Janssen-Kucz will nach viereinhalb Jahren ihr Amt abgeben, berichtet das Blatt unter Berufung auf die Abgeordnete.
SPD und CDU kommen zusammen auf 105 der 137 Landtagsmandate. Im Vertragswerk für die große Koalition vorgesehen ist unter anderem, 1000 neue Lehrer einzustellen, die Kita-Gebühren ab kommendem Sommer abzuschaffen und das Tempo bei der Inklusion an Schulen zu drosseln. Zudem sollen 1500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden.
Bisher stand Weil an der Spitze einer rot-grünen Koalition. Da die Grünen bei der Landtagswahl weniger Stimmen bekamen als 2013, musste sich die SPD einen neuen Koalitionspartner suchen. Die Bildung einer Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen hatten die Liberalen ausgeschlossen.
