SPD sucht nach Ausweg aus Krise
Auf einem Sonderparteitag zur Verabschiedung eines Wahlprogramms wollen Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering am Sonntag in Berlin die Delegierten darauf einschwören, dass die Bundestagswahl in gut 100 Tagen für die SPD noch nicht verloren sei.
Laut aktuellen Umfragen hat die SPD weiter an Boden verloren. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-«Politbarometer» kommt die Partei nur noch auf 25 Prozent, drei Prozentpunkte weniger als Ende Mai. Die Union erreicht danach 37 Prozent (plus 1). Für die FDP fallen 13 Prozent an (plus 1), für die Linke 8 Prozent (minus 1) und die Grünen 11 Prozent (plus 1). Zu einem ähnlichen Ergebnis kam eine ARD-Erhebung.
Für neue Irritationen sorgten Äußerungen in der SPD über die politische Zukunft Münteferings. Indirekt stellte Partei-Vize Andrea Nahles zum jetzigen Zeitpunkt den Anspruch des 69-Jährigen auf eine weitere Amtszeit infrage. «Wenn er kandidiert, finde ich das gut. Aber wir haben jetzt die Strecke bis zum 27. September in den Blick zu nehmen und nicht einen Parteitag im November 2009», sagte die Parteilinke dem «Hamburger Abendblatt». SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner sagte dazu dem Blatt, es sei allein Sache Münteferings, wann er seine erneute Kandidatur bekanntgebe. Der Parteichef hatte in dieser Woche bekräftigt, dass er auf dem Parteitag Mitte November in Dresden zur Wiederwahl für zwei weitere Jahre antreten werde. Die Kandidatur von Nahles als SPD-Generalsekretärin war 2005 der Grund dafür, dass Müntefering seine erste Amtszeit als SPD-Vorsitzender beendete.
Im Mittelpunkt des sechsstündigen Kongresses im Berliner Estrel-Hotel soll der Auftritt Steinmeiers stehen, der an selber Stelle vor knapp acht Monaten zum Kanzlerkandidaten gekürt worden war. Die Parteibasis erhofft sich eine motivierende Rede, um die Anhängerschaft trotz der schweren Rückschläge bis zur Wahl am 27. September wieder aufzurichten. Steinmeier will einen Schwerpunkt auf die Alternativen legen, die er als Bundeskanzler machen würde. Weiter will der Herausforderer klar machen, welche Konsequenzen eine Mehrheit von Schwarz-Gelb nach der Wahl etwa bei der sozialen Absicherung hätte.
Anders als ursprünglich geplant spricht Müntefering als erster vor den mehr als 400 Delegierten. Danach folgt die knapp einstündige Rede Steinmeiers. Daran schließt sich die Aussprache über das bereits von den Spitzengremien einstimmig gebilligte Wahlprogramm an. Die Antragskommission unter Leitung von Arbeitsminister Olaf Scholz will am Samstag noch über kleinere Änderungen beraten. Dazu gehört auch das Kapitel zur Neuordnung der Finanzmärkte. Weitreichende Korrekturen sind nicht geplant. Auch die Parteilinke will auf entsprechende Vorstöße verzichten. Eine ihrer Forderungen, die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger, war bereits nachträglich in den Entwurf aufgenommen worden.
Die SPD zieht mit dem Versprechen von Entlastungen für Geringverdiener und Familien mit Kindern in den Wahlkampf. Weiter setzt sie auf den Ausbau von Bildung und auf Garantien bei der sozialen Sicherheit. Den Vermögenden sollen dafür Solidarbeiträge abverlangt werden, etwa durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Offensiv vertreten will die SPD ihren Vorschlag für einen Steuerbonus für Beschäftigte, die auf Abgabe einer Steuererklärung verzichten.
