SPD-Spitzenkandidatin im Saarland lobt Lafontaine
09. März 2017, 04:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Saarbrücken (dts) - Die Spitzenkandidatin der SPD im Saarland, Anke Rehlinger, steht einem Linksbündnis offen gegenüber und lobt Linke-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine. "Wir haben ein unverkrampftes Verhältnis", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin der "Welt". In der Industriepolitik stünden sie und Lafontaine "sehr dicht beieinander", sagte die Landeswirtschaftsministerin.
Bei anderen Fragen wie der Energiewende gebe es unterschiedliche Auffassungen, aber keine unvereinbaren Positionen. Lafontaine hatte als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung die Forderung genannt, dass keine weiteren Windräder im Saarland gebaut würden. "Wir haben eine andere, moderatere Position", so Rehlinger. "Wir wollen die konventionellen Kraftwerke so lange am Netz halten, wie wir sie brauchen, um Netzstabilität zu garantieren, und gleichzeitig wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energie vorantreiben." Eine Signalwirkung für die Bundestagswahl oder andere demnächst anstehenden Landtagswahlen hätte es nach Meinung von Rehlinger nicht, sollte nach der Landtagswahl im Saarland eine Koalition aus SPD, Linkspartei und womöglich Grünen entstehen. Dazu seien die Bedingungen in den Ländern jeweils zu unterschiedlich. "Es ist ein himmelweiter Unterschied, ob ich ein Bündnis mit der nordrhein-westfälischen Linkspartei mache oder mit der saarländischen", so Rehlinger. Das sei nicht vergleichbar. Die von Lafontaine geäußerte Kritik an der Schuldenbremse teile sie in Ansätzen, sagte Rehlinger. Die saarländische SPD sei nie ein starker Verfechter der Schuldenbremse, wie sie in der Verfassung stehe, gewesen. Lafontaine, der Linke-Fraktionschef im Saarland, hatte im Wahlkampf bei einer Podiumsdiskussion gesagt, die im Grundgesetz verankerte Regelung zur Begrenzung der Staatsverschuldung sei "wirtschaftlich und theoretisch Blödsinn". Rehlinger kritisierte, dass Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Erfolg der augenblicklichen großen Koalition für ihre Partei reklamiert. "Es ist ein Armutszeugnis, wenn man als stärkstes Argument für sich die gute Arbeit des anderen verwendet. Mir persönlich wäre das peinlich."
Bei anderen Fragen wie der Energiewende gebe es unterschiedliche Auffassungen, aber keine unvereinbaren Positionen. Lafontaine hatte als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung die Forderung genannt, dass keine weiteren Windräder im Saarland gebaut würden. "Wir haben eine andere, moderatere Position", so Rehlinger. "Wir wollen die konventionellen Kraftwerke so lange am Netz halten, wie wir sie brauchen, um Netzstabilität zu garantieren, und gleichzeitig wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energie vorantreiben." Eine Signalwirkung für die Bundestagswahl oder andere demnächst anstehenden Landtagswahlen hätte es nach Meinung von Rehlinger nicht, sollte nach der Landtagswahl im Saarland eine Koalition aus SPD, Linkspartei und womöglich Grünen entstehen. Dazu seien die Bedingungen in den Ländern jeweils zu unterschiedlich. "Es ist ein himmelweiter Unterschied, ob ich ein Bündnis mit der nordrhein-westfälischen Linkspartei mache oder mit der saarländischen", so Rehlinger. Das sei nicht vergleichbar. Die von Lafontaine geäußerte Kritik an der Schuldenbremse teile sie in Ansätzen, sagte Rehlinger. Die saarländische SPD sei nie ein starker Verfechter der Schuldenbremse, wie sie in der Verfassung stehe, gewesen. Lafontaine, der Linke-Fraktionschef im Saarland, hatte im Wahlkampf bei einer Podiumsdiskussion gesagt, die im Grundgesetz verankerte Regelung zur Begrenzung der Staatsverschuldung sei "wirtschaftlich und theoretisch Blödsinn". Rehlinger kritisierte, dass Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Erfolg der augenblicklichen großen Koalition für ihre Partei reklamiert. "Es ist ein Armutszeugnis, wenn man als stärkstes Argument für sich die gute Arbeit des anderen verwendet. Mir persönlich wäre das peinlich."
