SPD schlägt Reform der EU-Agrarförderung vor
Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag will Agrarsubventionen in der EU stärker als bisher an Leistungen im Umwelt- und Tierschutz koppeln. Das geht aus einem Beschlusspapier für die am Donnerstag beginnende Klausurtagung der Bundestagsfraktion hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
«Das derzeitige europäische Agrarfördersystem (GAP) ist ungerecht», heißt es darin. «Es folgt dem Prinzip "Wer hat, dem wird gegeben".» 80 Prozent der Mittel gingen an 20 Prozent der Betriebe. «Wir lehnen dieses System in aller Konsequenz ab.» Subventionen will die SPD künftig an Umwelt-, Klima- oder Tierschutzauflagen koppeln - allerdings mit einer Übergangszeit.
Die EU-Agrarförderung ist vereinfacht gesagt so aufgebaut: Die größere erste Säule bilden Direktzahlungen, die je Hektar landwirtschaftlicher Fläche gewährt werden. Die kleinere zweite Säule bilden Förderprogramme für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und die ländliche Entwicklung.
In ihrem Positionspapier spricht die Fraktion der Sozialdemokraten sich dafür aus, künftig nur noch 25 Prozent der Mittel der ersten Säule für eine Basisprämie zu reservieren. Die Hälfte des Geldes soll für Öko-Leistungen ausgezahlt werden, die über gesetzliche Standards hinausgehen. Die verbleibenden 25 Prozent sollen für Umwelt-, Natur- und Klimaprogramme bereitstehen. Die zweite Säule soll Investitionen unterstützen, und zwar je zur Hälfte in Tierschutz und in ländliche Entwicklung. Ziel sei, die Basisprämie ab 2028 gar nicht mehr zu zahlen - dann soll es nur noch leistungsbezogen Fördergeld geben.
Zudem will die SPD-Fraktion, dass die EU-Staaten künftig konkretere Ziele für den Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft festlegen und darüber detaillierter berichten. In der EU wird derzeit nicht nur über den Haushalt nach 2021, sondern auch über eine umfassende Agrarreform diskutiert. Die Subventionen für Landwirte gehören zu den größten Haushaltsposten der Europäischen Union.
