SPD-Politiker Annen derzeit gegen Waffenlieferungen in die Türkei

Berlin (dts) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hat sich gegen Waffenlieferungen an die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. "Solange dort ein Krieg geführt wird im Nachbarland (Syrien) gegen die Kurden, kann ich mir Waffenlieferungen nicht vorstellen", sagte er am Donnerstag im "Inforadio" vom RBB. Annen plädierte aber dafür, weiter partnerschaftlich mit der Türkei umzugehen. "Ich bin schon sehr dafür, dass die Türkei Mitglied der Nato bleibt. Wir können gar kein Interesse daran haben, dass sich das Land an China oder Russland anlehnt."

Die Bundeskanzlerin forderte er auf, die deutschen Bedenken bei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Binali Yildirim klar auszusprechen: "Wir müssen uns auf Augenhöhe begegnen, aber es kann keine Geschäfte geben, und ich glaube, dass das in Ankara noch nicht ausreichend verstanden worden ist, und das sollte heute sehr klar, aber auch freundschaftlich kommuniziert werden." Eine Freilassung des Journalisten Deniz Yücel nannte Annen "überfällig" - ebenso wie die aller anderen zu Unrecht Inhaftierten. Er begrüßte, dass Yildirim diesbezüglich positive Signale ausgesendet hat, "aber ich möchte schon vorsichtig bleiben, denn wir haben viele Enttäuschungen erlebt im Verhältnis zur Türkei in den letzten Monaten und Wochen".