SPD plant Digitalsteuer: Große Onlineplattformen im Blickpunkt
Die SPD-Führung schlägt eine neue Richtung in der Medienpolitik ein, indem sie eine Digitalsteuer für große Onlineplattformen wie Google ins Auge fasst. Mit einem jüngst gefassten Beschluss strebt die Partei an, den unabhängigen Journalismus sowie die Medienvielfalt in Deutschland durch zusätzliche finanzielle Mittel zu fördern. Diese sollen von einer Steuer auf reichweitenstarke Suchmaschinen und Plattformen stammen, die journalistische Inhalte nutzen. Die Einnahmen sollen insbesondere lokale und regionale Medienangebote deutschlandweit unterstützen. Die angedachte Steuer richtet sich gezielt an Unternehmen mit erheblicher Reichweite und könnte gleichzeitig zur Refinanzierung journalistischer Angebote beitragen.
Mit diesem Vorstoß greift die SPD eine Idee aus dem Koalitionsvertrag mit der Union auf. Medienstaatsminister Wolfram Weimer, der parteilos ist, hat mehrfach eine solche Digitalabgabe unterstützt und betont die Notwendigkeit, die demokratische Kontrolle über die Deutungsmacht von Big Tech zu bewahren. Gleichzeitig hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump jenen Ländern gedroht, die Digitalsteuern einführen oder US-Konzerne reglementieren. Auch auf Länderebene gibt es Zustimmung. So sprach sich der CDU-nahe Medienminister von Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, dafür aus, Mechanismen des Medienkonzentrationsrechts auf Plattformen wie Google und Meta anzuwenden, um sie zur Unterstützung unabhängiger Medienangebote heranzuziehen. Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (SPD), unterstrich ebenfalls die Dringlichkeit einer Digitalabgabe und forderte rasches Handeln.
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Medienverband der freien Presse (MVFP) sind positiv gestimmt und sehen in den parteiübergreifenden Vorschlägen ein Zeichen dafür, dass die Schaffung guter Bedingungen für unabhängigen Journalismus ernst genommen wird. Nun fordern sie, den Worten auch Taten folgen zu lassen, insbesondere durch effektive Regulierung digitaler Gatekeeper und finanzielle Entlastung journalistischer Angebote.
