SPD-Parteitag: Juso-Chef Türmer fordert Abschaffung der Schuldenbremse
Auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin hat Juso-Chef Philipp Türmer die Partei eindringlich dazu aufgefordert, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen. In seiner leidenschaftlichen Rede bezeichnete Türmer die Schuldenbremse als 'Zuversichtsbremse' und als 'Fessel für sozialdemokratische Politik'. Er appellierte an die Genossen, diese Fesseln endlich abzuschütteln.
Der Leitantrag, der vom Parteivorstand auf dem Parteitag eingebracht wurde, beinhaltet zwar Reformen der Schuldenbremse, sieht jedoch keine Abschaffung vor. Genau das fordern jedoch die Jusos mit einem Änderungsantrag. Türmer bezeichnete die Schuldenbremse als eine Gefahr für die Zukunft der jungen Generation und betonte, dass nichts diese Zukunft mehr bedrohe als dieses 'vermaledeite' Instrument.
Die Forderung der Jusos stößt in der Partei auf geteilte Meinungen. Einige prominente Sozialdemokraten unterstützen die Forderung, während andere noch Skepsis zeigen. Die Befürworter der Abschaffung argumentieren, dass die Schuldenbremse zu starre Grenzen setze und die Handlungsfreiheit der Politik einschränke. Für eine positive wirtschaftliche Entwicklung und eine gerechte Verteilung der Ressourcen sei jedoch eine flexible und gestaltungsfähige Politik notwendig.
Die Entscheidung über den Änderungsantrag der Jusos wird auf dem Parteitag in den kommenden Tagen fallen. Die Diskussion um die Schuldenbremse ist ein zentrales Thema des Parteitags, der unter dem Motto 'Für eine starke und soziale Zukunft' steht. Die SPD versucht, sich neu zu positionieren und wieder mehr Zuspruch in der Bevölkerung zu gewinnen. (eulerpool-AFX)
