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SPD nennt umstrittene Wahlrechtsreform "rechtssicher"

Berlin (dts) - SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "Es handelt sich um eine echte, transparente und rechtssichere Reform", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Alle Fraktionen müssten dabei gleichermaßen Federn lassen.

"Die CSU will keine ernsthafte Verkleinerung des Bundestags und hält krampfhaft am Status quo zu ihrem Vorteil fest." Das Bundesverfassungsgericht habe jetzt das letzte Wort. "Das ist zu begrüßen und schafft final Klarheit", so Wiese. "Wir sind sehr guter Dinge, dass unsere Wahlrechtsreform rechtssicher ist."

Politik / DEU / Wahlen / Justiz
19.03.2023 · 13:36 Uhr
[16 Kommentare]

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· 20. März um 10:27

@15 so hatte ich das auch mit meinem ersten satz gemeint. aber das ist doch mühseelig. genauso gut könnte spekuliert werden, dass die linke bei der nächsten wahl locker die 5% hürde schafft und nichts verliert oder gar keine direktmandate bekommt. genauso ist es mit der csu

(15) Sonnenwende

· 20. März um 10:16

@14 Wir beziehen das auf die letzte Wahl, um eine Vorstellung davon zu haben, was die Wahlrechtsreform bedeutet, also was sie bewirkt hätte, wäre sie bei der letzten Bundestagswahl schon gültig gewesen. Zwecks Vergleich.

· 20. März um 07:56

ihr bezieht hier alles auf die letzte wahl. ich habe das eigentlich so verstanden, dass das neue wahlrecht (falls es durchkommt) erst bei der nächsten wahl gilt. wer weiss denn jetzt schon, welche partei wo welche plätze verliert? kann doch auch sein, dass gerade csu und linke massiv zulegen (also rein spekulativ) oder bei der nächsten wahl noch weniger zuspruch finden

(13) Sonnenwende

· 19. März um 17:05

@9 Ich schrieb ja nicht, dass es falsch ist, die Grundmandatsklausel jetzt zu kippen, sondern dass es unklug ist. Allerdings wenn ich so in meinem Umfeld sehe, wie selbst eingefleischte CSU-Wähler mit Söders aktuellen Spirenzien nicht zurecht kommen, war's vielleicht doch ganz klug.

· 19. März um 15:46

Deutschen Partei mindestens drei Direktmandate zu sichern und damit einen verlässlichen Koalitionspartner ohne Rücksicht auf die Sperrklausel in den Bundestag zu hieven. Die Grundmandatsklausel ist ihrer Entstehung nach eine Vorschrift, die Manipulationen zur Umgehung der Sperrklausel Tür und Tor öffnen sollte und auch geöffnet hat. Der Staatsrechtler Hans Nawiasky nannte die Vorschrift damals völlig mit Recht eine „korrumpierende Bestimmung“."

· 19. März um 15:46

rechtsgerichtete Bündnispartner angewiesen waren, von denen im Bundestag nach 1961 nur die FDP überlebte. Besonders wichtig war dabei die vor allem in Niedersachsen starke Deutsche Partei (DP). Aus dieser Interessenlage der CDU/CSU in den 1950er Jahren heraus entstand die Klausel. Sie erlaubte es, einerseits über die Sperrklausel die Parteienvielfalt zu reduzieren, andererseits durch Absprachen über die Unterstützung von DP-Kandidaten durch die Union in einzelnen Wahlkreisen der

· 19. März um 15:46

Zur Grundmandatsklausel gibt es einen interessanten Artikel auf verfassungsblog.de, in dem auch die Hintergründe zur Entstehung 1956 erläutert werden. <link> "Schon die Entstehung der Grundmandatsklausel im Jahr 1956 war ein wahlrechtliches Trauerspiel erster Güte. Es war die Zeit, in der die Unionsparteien der frühen Bundesrepublik langsam zum zentralen Faktor des bürgerlichen Lagers aufstiegen, dabei aber zunächst noch auf kleinere, mehr oder minder

· 19. März um 15:43

@7 @8 Aber ist die Grundmandatsklausel wirklich fair? Wir sind damit aufgewachsen, haben uns daran gewöhnt, kennen keine Welt ohne. Aber ob sie fair ist? Sind eine CSU oder eine Linke mit 4,9% und >=3 Direktmandaten (mit relativer Mehrheit im Wahlkreis, oft vielleicht nur mit 25%-30% errungen) wirklich relevanter und zu bevorzugen als eine FDP mit 4,9% ohne Direktmandate? Ist es nicht fairer, wirklich jede Partei gleich zu behandeln?

(8) Sonnenwende

· 19. März um 15:06

@7 Ja, der SSW wäre raus lt. der Grafik in der von mir in (6) verlinkten Seite. Ich persönlich finde den Wegfall der Grundmandatsklausel unklug. Man hätte den Bundestag auch ohne diesen Wegfall verkleinern können. Edit: äh -falsch, der SSW bleibt drin, warum auch immer.

(7) Marc

· 19. März um 14:53

@5 Du hast meine Aussage quasi bestätigt ;) Die Linke wäre aktuell sehr stark betroffen, weil sie raus wäre und wenn die CSU es mal nicht auf mindestens 5% schafft eben genauso. Alle anderen Parteien sind definitiv weniger betroffen. Ich frage mich, was z.B. mit dem SSW passiert. Der müsste dann auch raus sein. Profitieren würden aktuell m.E. am ehesten FDP, Grüne und AfD. Ein aktuelles YT-Video hierzu: <link>

(6) Sonnenwende

· 19. März um 14:49

@4 Das tut es doch gar nicht <link> was kursieren denn hier für Gerüchte? Die CSU verliert mehr Sitze als andere, weil nach dem alten Wahlrecht bis zu drei Direktmandate nicht ausgeglichen wurden - bezogen auf die 36 Sitze, die die CSU eigentlich hätte haben dürfen sind das fast 10% mehr, die nicht ausgeglichen wurden. DAS ist nicht gerecht.

(5) Sonnenwende

· 19. März um 14:37

@3 Nun ja, aber das liegt für die CSU daran, dass sie viele, viele Jahre Vorteile durch das Wahlrecht hatte. Bei den anderen fallen die Überhangsmandate weg, also sind alle gleich betroffen. Die einzige Partei, die wirklich mehr Federn lässt als andere wären die Linken - wegen des Wegfalls der Grundmandatsklausel. Naja, und die CSU könnte auch rausfallen, wenn sie unter 5% fällt...noch ein paar Jahre Söder und wir sind so weit.

· 19. März um 13:55

Eine Verkleinerung des Parlaments primär über den Wegfall der Sitze der anderen Parteien zu versuchen, hätte ich 2023 nicht für möglich gehalten. Noch erstaunlicher finde ich, dass die Regierungsparteien denken damit durchzukommen.

(3) Marc

· 19. März um 13:55

"Alle Fraktionen müssten dabei gleichermaßen Federn lassen." Das ist definitiv falsch. Dazu muss man die aktuelle BT-Zusammensetzung nur mal mit der Reform durchrechnen.

· 19. März um 13:46

da bin ich ja mal gespannt, was rauskommt.

(1) oells

· 19. März um 13:45

Offenbar hat man Herrn Harbarth bereits zum Dinner geladen...

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