SPD-Mitglieder stimmen für Schwarz-Rot: Koalitionsvertrag auf der Zielgeraden
Die SPD hat mit beeindruckender Mehrheit ihrem Teil des Koalitionsvertrags mit CDU und CSU zugestimmt. 84,6 Prozent der Genossen stimmten für das Abkommen, was den Weg für eine baldige Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ebnet. Am Dienstag soll dann der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz als neuer Bundeskanzler gewählt werden, gefolgt von der Vereidigung seines Kabinetts.
Seit Mitte April hatten die 358.000 SPD-Mitglieder Gelegenheit, sich digital über das Dokument mit dem Titel 'Verantwortung für Deutschland' zu äußern. Die Beteiligungsquote von 56 Prozent übertraf die geforderte Mindestzahl von nur 20 Prozent erheblich. Zuvor hatten bereits die CSU und ein CDU-Gremientreffen grünes Licht gegeben.
Innerhalb der SPD gibt es jedoch auch kritische Stimmen, vor allem von den Jusos, die besonders die Migrations- und Sozialpolitik des Vertrags anprangerten und Nachverhandlungen forderten. Doch die Handlungsmöglichkeiten waren begrenzt: Eine Alternative zu Schwarz-Rot wäre eine Koalition mit der AfD, eine minderheitenbasierte Regierung oder möglicherweise Neuwahlen gewesen.
Am nächsten Montag plant die SPD, ihr künftiges Ministerteam offiziell vorzustellen. Es wird erwartet, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt, während Lars Klingbeil wahrscheinlich Vizekanzler und Finanzminister wird. Dass Merz am Dienstag die Kanzlerwahl gewinnt, gilt als formelle Angelegenheit, zumal Union und SPD nur zwölf Stimmen mehr als die erforderliche Kanzlermehrheit von 316 Abgeordneten haben.
Die Zustimmung der SPD-Mitglieder zu Koalitionen mit der Union ist nicht neu. In den Jahren 2013 und 2018 stimmten die Mitglieder mit deutlicher Mehrheit für schwarz-rote Bündnisse. Trotz einer bekannten 'NoGroKo'-Kampagne des früheren Juso-Chefs Kevin Kühnert lag die Zustimmung 2018 bei 66 Prozent, während sie 2013 sogar 76 Prozent betrug.
