SPD-Mitglieder entscheiden über Koalitionsvertrag der Großen Koalition
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ruft rund 358.000 ihrer Mitglieder dazu auf, über den mit der Union verhandelten Koalitionsvertrag abzustimmen. Die digitale Abstimmung beginnt am kommenden Dienstag und endet mit dem Ablauf des 29. April. Kurz darauf wird die CDU in einem kleinen Parteitag über den Vertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" befinden, während bei der CSU ein Vorstandsbeschluss genügt. Sollte alles nach Plan verlaufen, könnte Friedrich Merz Anfang Mai zum neuen Bundeskanzler gewählt werden und das Kabinett offiziell im Bundestag vereidigt werden.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch appellierte an die Parteibasis, den 144 Seiten starken Koalitionsvertrag mit einem kraftvollen "Ja" zu unterstützen. "Wir haben umfassende Investitionen in die Zukunft, sozialen Zusammenhalt, sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und einen handlungsfähigen Staat erreicht", betonte Miersch. "Deutschland benötigt eine stabile Regierung, die Ausgleich und Fortschritt fördert." Im Zuge der Mitgliederbefragung finden mehrere Informationsveranstaltungen statt, darunter Dialogkonferenzen in Hannover und Baunatal sowie weitere kleinere Treffen.
Besonders bemerkenswert ist der rein digitale Charakter der Abstimmung, die jedoch nur gültig ist, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder ihre Stimme abgeben. In den Jahren 2013 und 2018 zeigten die SPD-Mitglieder bereits große Zustimmung zu Koalitionen mit der Union, während eine solche Abstimmung bei der Ampel-Regierung 2021, bestehend aus Grünen und FDP, nicht stattfand.
