SPD-Ministerpräsident Albig pocht auch Kernforderungen seiner Partei
13. November 2013, 16:38 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wertet die zunehmenden Meinungsverschiedenheiten bei den Koalitionsverhandlungen als Alarmsignal. Es zeige sich, "dass es jetzt an die Knackpunkte geht", sagte Albig dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Der SPD-Politiker gehört in den Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Verkehr an, deren Sitzung an diesem Dienstag im Eklat endete.
"Die Union hat in einigen für uns wesentlichen Fragen eben ganz andere Positionen, und da müssen Kompromisse hart erarbeitet werden. Das wird nicht leichter, wenn sich CDU und CSU zusätzlich auch noch untereinander uneins sind — wie bei der Pkw-Maut", sagte Albig. Bei einigen Kernforderungen seiner Partei signalisierte Albig Kompromissbereitschaft. "Wir können uns durchaus vorstellen, im Koalitionsvertrag aus unserer Sicht notwendige Steuererhöhungen jetzt nicht festzuschreiben", sagte der schleswig-holsteinische Regierungschef. Allerdings bedeute das nicht, "dass die Inhalte des Koalitionsvertrags nur Hoffnungswerte sind". Man wolle diese Inhalte umsetzen. "Wir werden aber nicht akzeptieren, dass alle Vorhaben unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen und sich nichts bewegen lässt, solange es dem Finanzminister nicht passt. Unsere Kernforderungen stehen im Koalitionsvertrag, weil sie auch umgesetzt werden sollen", sagte Albig.
"Die Union hat in einigen für uns wesentlichen Fragen eben ganz andere Positionen, und da müssen Kompromisse hart erarbeitet werden. Das wird nicht leichter, wenn sich CDU und CSU zusätzlich auch noch untereinander uneins sind — wie bei der Pkw-Maut", sagte Albig. Bei einigen Kernforderungen seiner Partei signalisierte Albig Kompromissbereitschaft. "Wir können uns durchaus vorstellen, im Koalitionsvertrag aus unserer Sicht notwendige Steuererhöhungen jetzt nicht festzuschreiben", sagte der schleswig-holsteinische Regierungschef. Allerdings bedeute das nicht, "dass die Inhalte des Koalitionsvertrags nur Hoffnungswerte sind". Man wolle diese Inhalte umsetzen. "Wir werden aber nicht akzeptieren, dass alle Vorhaben unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen und sich nichts bewegen lässt, solange es dem Finanzminister nicht passt. Unsere Kernforderungen stehen im Koalitionsvertrag, weil sie auch umgesetzt werden sollen", sagte Albig.
