SPD-Linke verlangt massive Nachbesserungen an Ceta
20. Februar 2015, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion verlangt massive Nachbesserungen am Handelsabkommen der EU mit Kanada, Ceta. Das geht aus einem zehnseitigen Positionspapier hervor, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet. Darin lehnt die Parlamentarische Linke die geplanten "Investor-Staat-Schiedsverfahren", kurz ISDS, rundweg ab.
Diese Verfahren würden es ausländischen Investoren erlauben, internationale Schiedsgerichte anzurufen, wenn sie sich unfair behandelt fühlen. Nationale Gerichte reichten dafür aus, heißt es laut SZ in dem Papier. Auch müsse das Abkommen "die Einhaltung und Umsetzung von Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards verbindlich festschreiben". Das solle verhindern, dass kanadische Firmen durch laxere Vorgaben billiger anbieten können. Doch schon bei den sogenannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO klafft eine Lücke: Kanada hat bisher nur sechs von acht Normen unterzeichnet. Nötig seien Vorgaben, die den Handelspartner zur Durchsetzung aller Normen zwingen, fordern die Abgeordneten. Kritik üben sie auch an der geplanten "Regulatorischen Zusammenarbeit", mit der die EU und Kanada auch künftige Standards frühzeitig absprechen wollen. Die SPD-Linke fürchtet, das könnte zu Lasten nationaler Befugnisse gehen. Auf keinen Fall dürften die Rechte von Parlamenten oder Regierungen beschnitten werden - etwa wenn es darum gehe, Gesetze zum Schutz ihrer Bürger zu erlassen. Die Vertragsformulierungen dazu aber seien "eher vage", kritisiert das Papier. "Gute Handelsabkommen können die Globalisierung in die richtige Bahn lenken", sagte Carsten Sieling, der Sprecher der Parlamentarischen Linken. "Der Ceta-Entwurf muss aber noch an vielen Stellen verändert werden." Die SPD will am kommenden Montag bei einer Konferenz offene Fragen zu den transatlantischen Handelsabkommen klären. Neben dem Ceta-Abkommen ist auch TTIP, das geplante Abkommen der EU mit den USA, heftig umstritten. Während über TTIP noch verhandelt wird, sind die Verhandlungen über Ceta allerdings schon abgeschlossen. Das erschwert es, darin nachträglich noch Änderungen durchzusetzen.
Diese Verfahren würden es ausländischen Investoren erlauben, internationale Schiedsgerichte anzurufen, wenn sie sich unfair behandelt fühlen. Nationale Gerichte reichten dafür aus, heißt es laut SZ in dem Papier. Auch müsse das Abkommen "die Einhaltung und Umsetzung von Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards verbindlich festschreiben". Das solle verhindern, dass kanadische Firmen durch laxere Vorgaben billiger anbieten können. Doch schon bei den sogenannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO klafft eine Lücke: Kanada hat bisher nur sechs von acht Normen unterzeichnet. Nötig seien Vorgaben, die den Handelspartner zur Durchsetzung aller Normen zwingen, fordern die Abgeordneten. Kritik üben sie auch an der geplanten "Regulatorischen Zusammenarbeit", mit der die EU und Kanada auch künftige Standards frühzeitig absprechen wollen. Die SPD-Linke fürchtet, das könnte zu Lasten nationaler Befugnisse gehen. Auf keinen Fall dürften die Rechte von Parlamenten oder Regierungen beschnitten werden - etwa wenn es darum gehe, Gesetze zum Schutz ihrer Bürger zu erlassen. Die Vertragsformulierungen dazu aber seien "eher vage", kritisiert das Papier. "Gute Handelsabkommen können die Globalisierung in die richtige Bahn lenken", sagte Carsten Sieling, der Sprecher der Parlamentarischen Linken. "Der Ceta-Entwurf muss aber noch an vielen Stellen verändert werden." Die SPD will am kommenden Montag bei einer Konferenz offene Fragen zu den transatlantischen Handelsabkommen klären. Neben dem Ceta-Abkommen ist auch TTIP, das geplante Abkommen der EU mit den USA, heftig umstritten. Während über TTIP noch verhandelt wird, sind die Verhandlungen über Ceta allerdings schon abgeschlossen. Das erschwert es, darin nachträglich noch Änderungen durchzusetzen.
