SPD-Innenexperte Lischka warnt vor "failed state" Sachsen
21. Februar 2016, 15:10 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sieht nach den gegen Flüchtlinge gerichteten Vorfällen in Bautzen und Clausnitz Handlungsbedarf: "Sachsen muss aufpassen, dass es sich nicht allmählich zu einer Art `failed state` in Sachen Rechtsextremismus entwickelt", sagte Lischka der "Welt". Monika Lazar, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus und Bundestagsabgeordnete aus Sachsen, sagte: "Wir sind in Sachsen ja schon einiges gewöhnt. Aber was in den letzten Tagen in Bautzen und Clausnitz passiert ist, da ringt man nur noch um Fassung."
Es sei kein Zufall, dass es in dem Bundesland besonders viele flüchtlingsfeindliche Übergriffe gebe. "Weil sächsische Landesregierungen seit den 90er-Jahren die Lage dramatisch unterschätzen, konnte die Saat von Pegida aufgehen. Statt Rassismus zu bekämpfen, warnen in Sachsen die CDU, Verfassungsschutz und Polizei lieber vor Linksextremismus." Die sächsische Landesregierung müsse "die Kräfte im Land stärken, die sich gegen Rassismus wehren". Dazu zähle etwa eine finanzielle Stärkung des Programms "Weltoffenes Sachsen".
Es sei kein Zufall, dass es in dem Bundesland besonders viele flüchtlingsfeindliche Übergriffe gebe. "Weil sächsische Landesregierungen seit den 90er-Jahren die Lage dramatisch unterschätzen, konnte die Saat von Pegida aufgehen. Statt Rassismus zu bekämpfen, warnen in Sachsen die CDU, Verfassungsschutz und Polizei lieber vor Linksextremismus." Die sächsische Landesregierung müsse "die Kräfte im Land stärken, die sich gegen Rassismus wehren". Dazu zähle etwa eine finanzielle Stärkung des Programms "Weltoffenes Sachsen".
