SPD hat weiter Vorbehalte gegen Pkw-Maut
Berlin/München (dpa) - Die SPD hat weiter erhebliche Vorbehalte gegen die von der CSU geforderte Pkw-Maut. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der «Bild am Sonntag», die CSU habe in den Koalitionsverhandlungen bislang kein Konzept präsentieren können, wonach deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.
«Das ist aber unsere absolute Bedingung. Insofern wird es schwierig.» Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte: «Ein klares Nein zu jeder zusätzlichen Belastung für Autofahrer in Deutschland. Nur wenn das gilt, kann ich mir eine Maut für ausländische Pkw vorstellen.»
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Freitag beim CSU-Parteitag ihre Unterstützung zugesagt, eine Pkw-Maut unter Bedingungen in einen Koalitionsvertrag aufzunehmen. Auf eine Lösung für eine «Mitbelastung der nicht-inländischen Kraftfahrzeughalter» solle hingearbeitet werden, wenn sichergestellt sei, dass «kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird». Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. Ein ausgearbeitetes Modell für eine Maut liegt bisher nicht vor.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte: «Bei der Pkw-Maut steht die Kanzlerin vor einem teuren Wortbruch. Die CDU ist vor Seehofers Regionalinteressen endgültig eingeknickt, und die SPD muss diese unsinnigen Pläne auf den letzten Metern bis zur Koalition nun offenbar schlucken.» Die Pkw-Maut sei «weder sozial gerecht noch ökologisch. Von ihr geht keinerlei Lenkungswirkung für den Verkehr aus.»
Seehofer rechnet fest mit einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag von Union und SPD. «Wir haben uns aufgrund unserer Hartnäckigkeit mit der Pkw-Maut durchgesetzt», sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag beim CSU-Parteitag in München. Die Autobahngebühr, die auch Autofahrer aus dem Ausland zahlen sollen, werde aus Gründen der Gerechtigkeit und für mehr Finanzmittel für die Straße gebraucht. Mit Blick auf Vorbehalte von CDU und SPD sagte der CSU-Chef: «Natürlich muss die Pkw-Maut europarechtlich einwandfrei sein.»
