SPD-Generalsekretär will "Übergewinnsteuer" diskutieren
Berlin - Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist offen für eine "Übergewinnsteuer". In der "wochentaz" antwortete er auf die Frage, ob man außerordentliche Gewinne von Unternehmen wie Rheinmetall abschöpfen solle: "Darüber kann man diskutieren. Die technische Umsetzung wirft noch viele offene Fragen auf. Selbstverständlich finde ich den Gedanken angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre aber plausibel."
Klüssendorf warb dafür, dass die SPD die Themen solidarische Verteilungspolitik und Steuergerechtigkeit künftig nach vorn stellen solle. Auch in der Koalition mit der Union setze man weiterhin auf die Reform der Erbschaftssteuer und die Aktivierung der Vermögenssteuer. "Es ist möglich, SPD-Positionen zu vertreten und gleichzeitig als eine Partei mit 16,4 Prozent Regierungspolitik zu machen."
Den Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung verteidigte Klüssendorf. "Ich finde, wir brauchen da mehr Offenheit. Die Antwort auf steigende Beiträge für die Sozialversicherungen kann nicht sein, dass die Leute länger arbeiten sollen oder ihnen Leistungen gekürzt werden." Das Konzept der Bürgerversicherung sollte allerdings überarbeitet werden.
Auf Kosten des Koalitionspartners wolle er sich aber nicht profilieren. "Den Satz `Die Union hindert uns daran, die Welt zu verbessern`, werden Sie von mir nicht hören. Ich werde unsere Botschaften positiv und offensiv für uns formulieren", sagte Klüssendorf der "taz".
