SPD-Fraktionsvize hält Sanktionen gegen Ukraine nicht für angebracht
23. Januar 2014, 15:20 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Rolf Mützenich, hält Sanktionen gegen die Ukraine derzeit nicht für angebracht. "Bevor man über Sanktionen redet, sollten wir erst mal alles für die Beruhigung der Lage tun. Über alles andere muss man unter den europäischen Partnern reden und einen Konsens finden", sagte Mützenich "Handelsblatt-Online".
Die Grünen zeigten sich hingegen offen für Sanktionen. Präsident Viktor Janukowitsch müsse "endlich bereit sein, ernsthafte Verhandlungen mit der Opposition zu führen", sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Frithjof Schmidt. Die EU sollte einen solchen Weg unterstützen, notfalls auch, indem sie Druck auf die Machthaber ausübe. "Dafür können gezielte Sanktionen, die sich insbesondere gegen Personen des Janukowitsch-Clans richten, ein wichtiges Mittel sein", sagte der Grünen-Politiker. Aus Mützenichs Sicht kommt es nun darauf an, in den kommenden Stunden alle Anstrengungen darauf zu richten, gewaltfreie und konstruktive Rahmenbedingungen für eine politische Bearbeitung der Krise zu schaffen. "Drohungen, Ultimaten und Gesetze, die friedliche Proteste behindern, schaffen das Gegenteil", fügte er hinzu. "Die Europäische Union, aber auch Russland müssen Präsident Janukowitsch klarmachen, dass er und seine Regierung die politische und moralische Verantwortung dafür tragen, dass eine innenpolitisch tragbare Lösung bisher nicht gefunden wurde." Wünschenswert wären aus Sicht Mützenichs gemeinsame Anstrengungen in diese Richtung. "Das Denken und Argumentieren in Einflusszonen muss aufhören", unterstrich der Sozialdemokrat. Präsident Janukowitsch warf er vor, es "sträflich versäumt" zu haben, ernsthaft an einer gemeinsamen und verantwortlichen Lösung zu arbeiten. Mit Blick auf die Regierungsgegner ergänzte Mützenich allerdings: "Dass die Verantwortlichen der Opposition es bisher nicht geschafft haben, sich auf ein Programm und einen legitimen Repräsentanten zu einigen, wird der Mehrzahl der friedlichen Demonstranten und deren Wunsch, politische Alternativen zu schaffen, bisher nicht gerecht."
Die Grünen zeigten sich hingegen offen für Sanktionen. Präsident Viktor Janukowitsch müsse "endlich bereit sein, ernsthafte Verhandlungen mit der Opposition zu führen", sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Frithjof Schmidt. Die EU sollte einen solchen Weg unterstützen, notfalls auch, indem sie Druck auf die Machthaber ausübe. "Dafür können gezielte Sanktionen, die sich insbesondere gegen Personen des Janukowitsch-Clans richten, ein wichtiges Mittel sein", sagte der Grünen-Politiker. Aus Mützenichs Sicht kommt es nun darauf an, in den kommenden Stunden alle Anstrengungen darauf zu richten, gewaltfreie und konstruktive Rahmenbedingungen für eine politische Bearbeitung der Krise zu schaffen. "Drohungen, Ultimaten und Gesetze, die friedliche Proteste behindern, schaffen das Gegenteil", fügte er hinzu. "Die Europäische Union, aber auch Russland müssen Präsident Janukowitsch klarmachen, dass er und seine Regierung die politische und moralische Verantwortung dafür tragen, dass eine innenpolitisch tragbare Lösung bisher nicht gefunden wurde." Wünschenswert wären aus Sicht Mützenichs gemeinsame Anstrengungen in diese Richtung. "Das Denken und Argumentieren in Einflusszonen muss aufhören", unterstrich der Sozialdemokrat. Präsident Janukowitsch warf er vor, es "sträflich versäumt" zu haben, ernsthaft an einer gemeinsamen und verantwortlichen Lösung zu arbeiten. Mit Blick auf die Regierungsgegner ergänzte Mützenich allerdings: "Dass die Verantwortlichen der Opposition es bisher nicht geschafft haben, sich auf ein Programm und einen legitimen Repräsentanten zu einigen, wird der Mehrzahl der friedlichen Demonstranten und deren Wunsch, politische Alternativen zu schaffen, bisher nicht gerecht."
