SPD-Fraktionschef Steinmeier fordert Eingreifen der Kanzlerin bei Hartz-IV-Debatte
25. Januar 2011, 13:18 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich in die stockenden Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform im Vermittlungsausschuss einzuschalten. "Es ist dringend notwendig, dass die Kanzlerin die FDP zu konstruktiven Verhandlungen bewegt", sagt der SPD-Politiker im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). Die ideologische Blockade der FDP drohe die Verhandlungen beim Mindestlohn für Zeit-und Leiharbeiter "an dieser Stelle platzen zu lassen."
Ohne diesen Mindestlohn würden aber die Gespräche nicht erfolgreich beendet werden können, sagt Steinmeier. Insgesamt kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass "der Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Anfang an belastet hat." An den drei Punkten, Bildungspaket, Höhe des Regelsatzes und Mindestlohn für die Zeitarbeit gäbe es drei unterschiedliche Standpunkte, statt einer gemeinsame Position, die von der ganzen Koalition vertreten wird. Auch in diesen Verhandlungen zeige sich, dass "Frau Merkel eine Koalition anführt, die im Kern handlungsunfähig ist."
Ohne diesen Mindestlohn würden aber die Gespräche nicht erfolgreich beendet werden können, sagt Steinmeier. Insgesamt kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass "der Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Anfang an belastet hat." An den drei Punkten, Bildungspaket, Höhe des Regelsatzes und Mindestlohn für die Zeitarbeit gäbe es drei unterschiedliche Standpunkte, statt einer gemeinsame Position, die von der ganzen Koalition vertreten wird. Auch in diesen Verhandlungen zeige sich, dass "Frau Merkel eine Koalition anführt, die im Kern handlungsunfähig ist."
