SPD fordert Verkürzung der Arbeitssperre für Asylbewerber: Chancen für ein Bleiberecht
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) beabsichtigt, die Arbeitssperre für Asylbewerber auf drei Monate zu reduzieren und dabei auch die Möglichkeit eines Bleiberechts zu diskutieren. Nach einer Parteipräsidiumssitzung äußerte sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf positiv hinsichtlich der Pläne zur schnelleren Erteilung von Arbeitserlaubnissen.
Demnach sieht die SPD die Notwendigkeit, parallel zu diesen Reformvorhaben auch eine sichere Bleibeperspektive für integrierte Arbeitskräfte zu schaffen. Klüssendorf betonte, dass Personen, die sich erfolgreich in den Arbeitsmarkt integrieren und Arbeit finden, auch das Recht erhalten sollten, dauerhaft zu bleiben. Dies stehe seiner Meinung nach in Übereinstimmung mit der öffentlichen Meinung, da auch Arbeitgeber Interesse daran hätten, die Beschäftigung von Mitarbeitern auf einer planbaren Basis zu wissen.
Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU hatte bereits in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ über die erzielten Einigungen zwischen den Koalitionspartnern zur Asylpolitik informiert. Allerdings merkte das Innenministerium an, dass das Vorhandensein eines Jobs keinen Einfluss auf den Ausgang des Asylverfahrens haben würde.
Derzeit gilt eine faktische Arbeitssperre von sechs Monaten für Asylbewerber, die in Aufnahmeeinrichtungen leben müssen. Diese Regelung betrifft insbesondere Personen aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten, die während des gesamten Asylverfahrens in diesen Einrichtungen bleiben müssen.
