SPD fordert höhere Steuern für Reiche
In der SPD brodelt es: Nach langen Diskussionen über Kürzungen beim Bürgergeld richtet sich der Blick nun nach oben – auf die Wohlhabenden. Linke und konservative Flügel der Partei sind sich ausnahmsweise einig: Reiche sollen stärker besteuert werden, insbesondere über eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Jusos sprechen von „Klassenkampf“
Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet, fordern die Jusos in ihrem Antrag einen „konsequenten Klassenkampf“. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit drohe, so der Juso-Text, „den demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu zerstören“. Wenn Wohlstand immer stärker vererbt werde, verliere die Leistungsgesellschaft ihren Sinn – und das Vertrauen in die Demokratie gleich mit.
Juso-Chef Philipp Türmer zeigte sich gegenüber dem RND enttäuscht vom Kurs der Ampel: „Nach einem halben Jahr tänzelt auch diese Koalition um viele Baustellen herum, anstatt auf drängende Gerechtigkeitsfragen tatsächliche Antworten zu liefern.“ Seine Botschaft: Die SPD müsse endlich wieder sozialdemokratisch handeln – nicht nur reden.
Auch der Seeheimer Kreis zieht mit
Bemerkenswert: Selbst der konservative Seeheimer Kreis innerhalb der SPD-Fraktion stimmt in den Ruf nach höheren Steuern für Reiche ein. In ihrem Papier schreiben die Abgeordneten um Parsa Marvi und Philipp Rottwilm: „Mittlerweile stammt in Deutschland über die Hälfte des gesamten Privatvermögens nicht mehr aus eigener Leistung, sondern aus ererbtem oder übertragenem Vermögen – Tendenz steigend.“
Marvi sagt: „So wie es ist, kann es nicht bleiben. Große Unternehmensvermögen können nahezu steuerfrei übertragen werden, während kleinere Erbschaften im Verhältnis stärker belastet werden.“ Ziel sei es, große Erbschaften stärker heranzuziehen, um kleine und mittlere Familienbetriebe zu entlasten.
Druck auf die Ampel wächst
Mit den gleichlautenden Forderungen aus beiden Lagern wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Lars Klingbeil, das Thema zur Chefsache zu machen. Die SPD will sich damit als Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren – in einer Zeit, in der die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht.
Ob die Ampelkoalition allerdings eine gemeinsame Linie findet, ist offen. Bisher lehnt die FDP jede Verschärfung der Erbschaftssteuer strikt ab. Doch der Ton innerhalb der SPD ist klar: Wenn die Partei wieder Vertrauen gewinnen will, muss sie handeln – und zwar oben anfangen.
