SPD fordert Digitalsteuer zur Förderung unabhängigen Journalismus
Die SPD-Führung plant, große Onlineplattformen wie Google künftig stärker in die Pflicht zu nehmen, um unabhängigen Journalismus und eine vielfältige Medienlandschaft zu sichern. Der Parteivorstand hat eine medienpolitische Grundsatzvorlage verabschiedet, die die Einführung einer Digitalsteuer auf reichweitenstarke Onlineplattformen und Suchmaschinen vorsieht. Diese Einnahmen sollen zur Stärkung des Medienstandorts Deutschland und insbesondere zur Förderung lokaler und regionaler Medienangebote genutzt werden. Die Steuer soll sich gezielt an Unternehmen richten, die eine erhebliche Reichweite haben und journalistische Inhalte nutzen. Laut Beschluss könnte sie auch dazu dienen, journalistisch-redaktionelle Angebote zu refinanzieren. Damit greift die SPD ein Projekt aus dem Koalitionsvertrag mit der Union auf, das die Prüfung einer Steuer für große Onlineplattformen beinhaltet.
Unterstützung erhält die Initiative auch aus einigen Bundesländern. Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski schlägt vor, etablierte Mechanismen des Medienkonzentrationsrechts auf Plattformen wie Google und Meta anzuwenden, um deren Mitfinanzierung unabhängiger Angebote zu gewährleisten. In Rheinland-Pfalz spricht sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer ebenfalls für eine Digitalabgabe aus und betont die Notwendigkeit von schnellem Handeln.
