SPD: Fehler korrigieren - Vertrauen zurückgewinnen
Man werde «schonungslos» die Fehler der schwarz-gelben Regierung öffentlich machen, sagten SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dabei werde die SPD auch in der Oppositionszeit durch Sachpolitik «ihre Bodenhaftung» nicht verlieren und jederzeit in der Lage sein, sofort wieder die Regierung zu übernehmen, versicherte Steinmeier.
Steinmeier wie Gabriel bescheinigten der neuen Koalition einen «Fehlstart ohne Beispiel». Monatelang hätten sich Union und FDP als «Traumpaar» vorgestellt. Offenbar seien beide Parteien «auf alles vorbereitet gewesen, nur nicht aufs Regieren», sagte der SPD- Fraktionschef. Steinmeier: «Die Folge ist: Murks, Murks und noch mal Murks.» Dabei hätten Union und FDP bei ihrem Dauerstreit nur «taktische Fragen der Mehrheitsgewinnung» im Sinn. Über Lösungen zur Bewältigung der größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik mache man sich dagegen keine Gedanken.
Beide SPD-Politiker kündigten Korrekturen von Fehlentwicklungen bei SPD-Aussagen zu Hartz-IV und zur Rente mit 67 an. Es werde «keine Rolle rückwärts» geben - aber was sich als Fehler erwiesen habe, müsse geändert werden. So müsse verhindert werden, dass durch Ausweitung der Leiharbeit die Stammbelegschaften von Unternehmen abgebaut würden. Korrekturen soll es auch beim Schonvermögen für Langzeitarbeitslose geben. Auch sollen flexiblere Übergänge in die Rente entwickelt werden.
Gabriel sagte selbstkritisch, die SPD habe in ihrer Regierungszeit «Entscheidungen getroffen, die die Menschen nicht verstanden haben.» Das müsse sie nun korrigieren. Der Satz, «erst das Land und dann die Partei» habe in dieser Form für die SPD an Gültigkeit verloren. «Wir werden nichts machen, was dem Land schadet - aber auch besser aufpassen, dass uns Entscheidungen nicht noch weiter nach unten ziehen.»
Die SPD-Fraktion diskutierte auf ihrer zweitägigen Klausur unter anderem, wie zukunftsträchtige Arbeitsplätze gesichert werden können. Der als Gast eingeladene IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte, die Krise in der Industrie sei längst noch nicht vorbei. Die Sozialwissenschaftlerin Jutta Allmendinger bezeichnete den Ausbau der frühkindlichen Bildung als wichtigsten Beitrag gegen Bildungsarmut. Deshalb sei das von der Koalition in Aussicht gestellte Betreuungsgeld für Eltern «der falsche Weg».
Die Themen Arbeitsmarkt, Umweltschutz, Kinderarmut, Integration und Parteireform stehen auch im Mittelpunkt einer zweitägigen Klausur des SPD-Vorstandes, die am Sonntag in Berlin beginnt. Gabriel will dabei auch Vorschläge machen, wie die Parteibasis stärker vor politischen Entscheidungen befragt und wie auch Nicht-Mitglieder in die Arbeit der SPD eingebunden werden können.
