SPD drängt auf Nachbesserungen des Koalitionsvertrags
26. Januar 2020, 10:34 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass seine Partei beim Koalitionsausschuss in der kommenden Woche weitere Nachbesserungen an den Abmachungen des Koalitionsvertrags fordern wird. Vier Themen seien der SPD dabei sehr wichtig, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online. "Das sind die Veränderung der Arbeitswelt, die Digitalisierung, Investitionen und der Bereich Klimaschutz. Hier werden wir darauf drängen, dass es Veränderungen über den Koalitionsvertrag hinaus gibt."
Klingbeil hob besonders das Thema Investitionen hervor und forderte ein "Jahrzehnt der Investitionen". Mittlerweile seien sich alle Experten einig, dass hier etwas passieren müsse. "Olaf Scholz tut schon sehr viel, er investiert bis 2021 insgesamt fast 160 Milliarden Euro, ein Drittel mehr als in der letzten Legislaturperiode. Aber wir, auch Olaf Scholz, wollen eine Verstetigung von Investitionen. Die Kommunen bauen Stellen ab, weil ihnen die Planungssicherheit fehlt. Wenn wir Deutschlands Zukunft gestalten wollen, muss das jetzt ein Jahrzehnt der Investitionen werden." Auch beim Mindestlohn kündigte Klingbeil Nachverhandlungen an und sprach sich für eine deutliche Anhebung aus. "Wenn der Bericht der Mindestlohnkommission und die Evaluierung des Ministeriums vorliegen, werden wir die Diskussion in der Koalition führen. Die Politik muss dafür sorgen, dass Menschen, die sich anstrengen und die etwas leisten, davon auch vernünftig leben können. Mit zwölf Euro Mindestlohn wird das viel stärker realisiert werden können." Der Union warf Klingbeil vor, bei der steuerlichen Entlastung der Mitte zu blockieren. "Wir wollen, dass der Spitzensteuersatz erst bei 90.000 Euro jährlich beginnt", sagte der SPD-Generalsekretär. Im Gegenzug müsse dann aber auch der Satz "für die wirklich Reichen in diesem Land" angehoben werden. "Mit diesem Vorschlag sind wir schon in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Aber die Union hat sich dem verweigert." Klingbeil fügte hinzu, er könne aktuell nicht erkennen, dass die Union ihre Position seit den Koalitionsverhandlungen hier geändert habe. Der SPD-Generalsekretär sieht den Spagat der Parteispitze zwischen den Forderungen des neuen Führungsduos und den Zwängen der Großen Koalition nicht als Widerspruch. Beim Parteitag sei die klare Entscheidung getroffen worden, in der Regierung zu bleiben, sagte Klingbeil. Es sei aber auch verständlich, dass von der neuen Führung jetzt Taten erwartet würden. "Es kommt darauf an, als Team zu kommunizieren, was in der Regierung gerade an Gestaltung möglich ist, und wo wir als SPD darüber hinaus hinwollen. Das ist kein Widerspruch." Beim Klimaschutz, wo Bund und Länder sich Mitte Dezember auf Nachbesserungen geeinigt hatten, habe die SPD gezeigt, dass dies möglich sei.
Klingbeil hob besonders das Thema Investitionen hervor und forderte ein "Jahrzehnt der Investitionen". Mittlerweile seien sich alle Experten einig, dass hier etwas passieren müsse. "Olaf Scholz tut schon sehr viel, er investiert bis 2021 insgesamt fast 160 Milliarden Euro, ein Drittel mehr als in der letzten Legislaturperiode. Aber wir, auch Olaf Scholz, wollen eine Verstetigung von Investitionen. Die Kommunen bauen Stellen ab, weil ihnen die Planungssicherheit fehlt. Wenn wir Deutschlands Zukunft gestalten wollen, muss das jetzt ein Jahrzehnt der Investitionen werden." Auch beim Mindestlohn kündigte Klingbeil Nachverhandlungen an und sprach sich für eine deutliche Anhebung aus. "Wenn der Bericht der Mindestlohnkommission und die Evaluierung des Ministeriums vorliegen, werden wir die Diskussion in der Koalition führen. Die Politik muss dafür sorgen, dass Menschen, die sich anstrengen und die etwas leisten, davon auch vernünftig leben können. Mit zwölf Euro Mindestlohn wird das viel stärker realisiert werden können." Der Union warf Klingbeil vor, bei der steuerlichen Entlastung der Mitte zu blockieren. "Wir wollen, dass der Spitzensteuersatz erst bei 90.000 Euro jährlich beginnt", sagte der SPD-Generalsekretär. Im Gegenzug müsse dann aber auch der Satz "für die wirklich Reichen in diesem Land" angehoben werden. "Mit diesem Vorschlag sind wir schon in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Aber die Union hat sich dem verweigert." Klingbeil fügte hinzu, er könne aktuell nicht erkennen, dass die Union ihre Position seit den Koalitionsverhandlungen hier geändert habe. Der SPD-Generalsekretär sieht den Spagat der Parteispitze zwischen den Forderungen des neuen Führungsduos und den Zwängen der Großen Koalition nicht als Widerspruch. Beim Parteitag sei die klare Entscheidung getroffen worden, in der Regierung zu bleiben, sagte Klingbeil. Es sei aber auch verständlich, dass von der neuen Führung jetzt Taten erwartet würden. "Es kommt darauf an, als Team zu kommunizieren, was in der Regierung gerade an Gestaltung möglich ist, und wo wir als SPD darüber hinaus hinwollen. Das ist kein Widerspruch." Beim Klimaschutz, wo Bund und Länder sich Mitte Dezember auf Nachbesserungen geeinigt hatten, habe die SPD gezeigt, dass dies möglich sei.
