SPD-Chef Gabriel schließt Koalition mit Linkspartei auf Bundesebene aus
08. Januar 2011, 04:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einer Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2013 eine klare Absage erteilt. Mit Blick auf die Kommunismus Äußerungen von Linksparteichefin Gesine Lötzsch sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe): "Eine Partei, die solche Zweifel an ihrer demokratischen Grundorientierung zulässt, kommt als Partner für uns auf Bundesebene nicht in Frage." Gabriel übte heftige Kritik am Zustand der Linkspartei und deren Führung.
"Wer glaubt, den Kommunismus ausprobieren zu müssen, sei es in der Opposition oder gar in einer Regierung, dem kann wohl niemand mehr helfen", sagte er. In Ostdeutschland seien Linkspolitiker Pragmatiker, im Westen dagegen politische "Sektierer". "Diese Partei steht ständig im Spagat. Und im Spagat kann man sich nicht nach vorn bewegen", sagte Gabriel. Er lud unzufriedene Mitglieder und Politiker der Linkspartei ein, sich statt dessen bei der SPD zu engagieren. Die Alternative zu Schwarz-Gelb im Bund sei Rot-Grün. Vor dem Klausurtreffen des Parteivorstandes am Montag in Potsdam legte sich Gabriel auch in Grundzügen der künftigen SPD-Steuer- und Finanzpolitik fest. Forderungen nach einem Spitzensteuersatz von mehr als 50 Prozent, wie sie etwa aus der hessischen Landespartei kommen, lehnte er ab: "Die SPD gewinnt kein Profil als reine Steuererhöhungspartei". Generelle Steuersenkungen solle es nicht geben, wohl aber Entlastungen für Durchschnitts- und Geringverdiener. Letztere zahlten keine oder kaum Steuern, deshalb solle bei ihnen die Last der Sozialabgaben gemildert werden. Ausdrücklich bekannte sich Gabriel zu der Schuldenbremse im Grundgesetz, die im linken SPD-Flügel umstritten ist. "Von höheren Staatsschulden profitierten nur wohlhabende Bürger, die sich Bankaktien leisten könnten. "Deshalb war die Einführung der Schuldenbremse eine auch sozialpolitisch richtige Maßnahme", sagte er.
"Wer glaubt, den Kommunismus ausprobieren zu müssen, sei es in der Opposition oder gar in einer Regierung, dem kann wohl niemand mehr helfen", sagte er. In Ostdeutschland seien Linkspolitiker Pragmatiker, im Westen dagegen politische "Sektierer". "Diese Partei steht ständig im Spagat. Und im Spagat kann man sich nicht nach vorn bewegen", sagte Gabriel. Er lud unzufriedene Mitglieder und Politiker der Linkspartei ein, sich statt dessen bei der SPD zu engagieren. Die Alternative zu Schwarz-Gelb im Bund sei Rot-Grün. Vor dem Klausurtreffen des Parteivorstandes am Montag in Potsdam legte sich Gabriel auch in Grundzügen der künftigen SPD-Steuer- und Finanzpolitik fest. Forderungen nach einem Spitzensteuersatz von mehr als 50 Prozent, wie sie etwa aus der hessischen Landespartei kommen, lehnte er ab: "Die SPD gewinnt kein Profil als reine Steuererhöhungspartei". Generelle Steuersenkungen solle es nicht geben, wohl aber Entlastungen für Durchschnitts- und Geringverdiener. Letztere zahlten keine oder kaum Steuern, deshalb solle bei ihnen die Last der Sozialabgaben gemildert werden. Ausdrücklich bekannte sich Gabriel zu der Schuldenbremse im Grundgesetz, die im linken SPD-Flügel umstritten ist. "Von höheren Staatsschulden profitierten nur wohlhabende Bürger, die sich Bankaktien leisten könnten. "Deshalb war die Einführung der Schuldenbremse eine auch sozialpolitisch richtige Maßnahme", sagte er.
